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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwere Erkrankung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.06.2020
- 923 C 134/19 -

Erstattung von Stornokosten aus Reise­rücktritts­versicherung nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf

Vortrag zum Zeitpunkt, Intensität und Vorliegen welcher konkreten Symptome erforderlich

Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reise­rücktritts­versicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 hatte eine Ehemann für sich und seine Frau eine Reise nach Mallorca für August 2018 gebucht. Drei Tage vor Reisebeginn stornierte der Ehemann jedoch die Reise und verwies zur Begründung auf eine Erkrankung wegen Ehescheidung und polizeilicher Entfernung aus der Ehewohnung. Die Reiseveranstalterin akzeptierte die Reisestornierung, stellte aber Stornokosten in Höhe von 75 % des Reisepreises in Rechnung. Diese Kosten verlangte der Mann von der Reiserücktrittsversicherung ersetzt. Da sich diese aber einer Schadensregulierung verweigerte, erhob der Mann Klage. Er trug vor, an einer posttraumatischen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -

Versicherungsschutz durch Reise­abbruch­versicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"

Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reise­abbruch­versicherung umfasst, wenn in den Ver­sicherungs­bedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlaubsreisende musste im September 2016 ihren Urlaub in Bali abbrechen, weil bei ihr drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin Wehen einsetzten und sie ihre Tochter zur Welt brachte. Sie konnte schließlich erst im Dezember 2016 nach Deutschland zurückkehren. Sie beanspruchte daraufhin ihre für die Reise abgeschlossene Reiseabbruchversicherung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 27.03.2014
- 177 F 10637/13 -

Zurückweisung eines Scheidungsantrags aufgrund Verlustes des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten, in Pflegeheim befindlichen Ehefrau

Ehescheidung stellt unzumutbare Härte für Ehefrau dar

Führt eine Ehescheidung zum Verlust des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten und im Pflegeheim befindlichen Ehefrau, so stellt dies für die Ehefrau eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB dar. Der Scheidungsantrag muss somit zurückgewiesen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 schloss ein deutscher Staatsangehöriger mit einer syrischen Staatsangehörigen in Syrien die Ehe und zog mit ihr nach Berlin. Im Jahr 2010 erkrankte die Ehefrau an Alzheimer und wurde infolge dessen in ein Pflegeheim verbracht. Der Ehemann beantragte schließlich im Jahr 2013 die Scheidung und begründete dies damit, dass er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.05.2002
- 18 UF 519/01 -

Keine Ehescheidung von 85-jährigem, teilweise gelähmten und pflegebedürftigen Ehemann bei Ablehnung der Scheidung aus Glaubensgründen

Ehemann kann sich auf unzumutbare Härte berufen

Beabsichtigt eine 81-jährige Ehefrau nach 58 Jahren Ehe sich von ihrem Ehemann zu scheiden, kann dies für den Ehemann eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen, wenn er 85 Jahre alt, teilweise gelähmt und pflegebedürftig ist. Nicht unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass der Ehemann aus Glaubensgründen einer Ehescheidung nicht zustimmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine 81-jährige Frau nach 58 Jahren Ehe die Scheidung von ihrem 85-jährigen Ehemann. Dieser lehnte jedoch eine Scheidung aus Glaubensgründen ab und berief sich darauf, dass die Scheidung für ihn eine unzumutbare Härte darstelle. Die Eheleute gehörten der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an und richteten bis zu ihrer Trennung ihr Leben... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 24.08.2015
- 2 O 56/15 -

Mit Fäkalien verschmutztes Meerwasser aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel für Badeurlaub dar

Reisendem steht aufgrund Erkrankung an schwerem Brechdurchfall Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld zu

Wird das Meerwasser aufgrund einer defekten Kläranlage mit Fäkalien verschmutzt, so stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Kommt es zudem zu einer Erkrankung an schwerem Brechdurchfall, so kann der Reisende neben einer Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit und Schmerzensgeld geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Ehefrau sowie für den gemeinsamen 11-jährigen Sohn und der gemeinsamen 6-jährigen Tochter einen zweiwöchigen Badeurlaub im August 2014 in der Türkei zu einem Preis von 6.143 Euro. Das ausgewählte Fünf-Sterne-Hotel war auf einen Strand-, Bade- und Erholungsurlaub ausgerichtet und verfügte daher über... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 02.06.2004
- 2 O 615/03 -

Keine Einstandspflicht einer Reise­rücktritts­versicherung bei erhöhtem Risiko einer Ansteckung

Versicherungsschutz nur bei Vorliegen einer schweren Erkrankung

Besteht für einen Reisenden ein erhöhtes Risiko einer Ansteckung aufgrund einer Anfälligkeit seiner Atemwege und tritt er deshalb nicht die Reise an, so muss die Reise­rücktritts­versicherung dafür nicht einstehen. Denn Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen einer schweren Erkrankung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trat eine Reisende von einer gebuchten Reise zurück, da sie eine Erkrankung aufgrund der Anfälligkeit ihrer Atemwege befürchtete. Sie nahm daraufhin ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen, da ihrer Meinung nach eine unerwartete schwere Erkrankung nicht vorgelegen habe.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 29.04.2013
- 2010 Js 43957/12.34 OWi -

Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeits­begrenzungen

Geringe Geldbuße bei Geschwindigkeits­überschreitung aufgrund einer besonderen Stresssituation

Wer seinen lebensbedrohlich erkrankten Hund so schnell wie möglich zum Tierarzt bringen möchte und dabei die zulässige Höchst­geschwindigkeit überschreitet, kann mit einer geringeren Geldbuße davonkommen. Denn die besondere Stresssituation kann mildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall überschritt eine Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h. Hintergrund ihres rasenden Fahrstils war, dass ihr Hund lebensbedrohlich erkrankt war und sie das Tier so schnell wie möglich zum Tierart bringen wollte.Das Amtsgericht Koblenz verhängte gegen die Autofahrerin wegen der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
- 224 C 32365/11 -

Plötzliche Schwanger­schafts­kompli­kationen – Reise­rück­tritts­versicherung muss Kosten für Urlaubs­stornierungen zahlen

Schwangerschaft kann „unerwartete schwere Erkrankung“ sein

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen vorliegen kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar für sich und seinen Sohn Mitte Februar 2011 eine Reise nach Griechenland. Die Reise sollte im Mai stattfinden. Zum Zeitpunkt der Buchung war die Ehefrau bereits schwanger, die Schwangerschaft war bis dahin völlig komplikationslos verlaufen. Gleichzeitig mit der Buchung schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2008
- I-24 W 53/08 -

Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Schwere Krebserkrankung ist kein wichtiger Grund

Mieter trägt persönliches Verwendungsrisiko für die Mieträume

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Prozess­kostenhilfe­verfahren entschieden, dass ein Mieter, der Gewerberäume angemietet hat, nicht fristlos wegen einer schweren Krebserkrankung kündigen kann.

Der Kläger hatte in Mühlheim/Ruhr Gewerberäume angemietet und dort ein kleines Einzelhandelsgeschäft (Geschenkartikel) betrieben. Er wollte das bis Ende Februar 2009 laufende Mietverhältnis vorzeitig aus wichtigem Grund fristlos zum 29. September 2007 kündigen: Er leide an einer schweren Krebserkrankung und könne deshalb sein Geschäft nicht mehr betreiben.Der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.01.2007
- 232 C 26342/06 -

Zur unverzüglichen Stornierung einer Reise bei einer schweren Erkrankung wie einer Lungenentzündung

Kein Verlass auf Ausheilung bis zum Reiseantritt

Wer an einer schweren Krankheit (hier: Lungenentzündung) ca. sieben Wochen vor einer Reise erkrankt, muss die gebuchte Reise unverzüglich stornieren, ansonsten kann die Reiserücktrittskostenversicherung die Zahlung verweigern. Bei einer Lungenentzündung, die sogar tödlich enden könne, sei kein Verlass darauf, dass man die Reise pünktlich antreten könne, urteilte das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar buchte für die Zeit vom 19.2.06 bis 1.3.06 eine Reise nach Kapstadt zum Preis von 1587,05 Euro pro Person. Gleichzeitig schlossen sie eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ab dem 2.1.06 befand sich die Ehefrau wegen einer Lungenentzündung in ärztlicher Behandlung. Das Ehepaar stornierte die Reise aber erst am 17.2.06, als sich die Lungenentzündung nach kurzer Besserung wieder... Lesen Sie mehr



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