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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 14.09.2016
7 K 3107/14.GI u.a. -

3 km langer Schulweg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten

Schulweg nicht "besonders gefährlich"

Die Klagen von 22 Eltern gegen Bescheide, die die Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten abgelehnt hatten, wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen ging es um weniger als 3 km betragende Schulwege aus den Stadtteilen Dortelweil und Heilsberg zum Schulzentrum. Die Kinder der Kläger besuchen dort die Sekundarstufe I.

VG: Schulweg nicht "besonders gefährlich"

Das Gericht hat die Klagen abgewiesen, weil der Schulweg für die Kinder nicht "besonders gefährlich" im Sinne der gesetzlichen Regelung sei. Die in den Widerspruchsbescheiden der beklagten VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH jeweils festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150.- € war nicht mehr Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungen, da diese bereits in der mündlichen Verhandlung ihre diesbezügliche Festsetzung aufgehoben hatte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Gießen/ ra-online

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Dokument-Nr.: 23243 Dokument-Nr. 23243

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