Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Salmonellen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Salmonellen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.01.2023
- 14 L 1/23 -
Herstellerin muss Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht zurückrufen
Bei mit Salmonellen kontaminierte Ware muss die gesamte Charge vom Markt genommen werden
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer in ganzen Körnern aus Tansania. Eine von ihr auf Salmonellen getestete Probe war negativ. Von der Gesamtmenge wurden drei Tonnen zu ihrem Werk nach Berlin transportiert und neun Tonnen an eine andere Kundin verkauft. Die drei Tonnen verarbeitete die Antragstellerin bis auf einen Rest von 200 kg im Wesentlichen zu Gewürzmischungen, die bereits teilweise ausgeliefert wurden.Auf eine Reklamation der Kundin hin wurden die an sie gelieferten neun Tonnen sowie eine noch im Außenlager der Antragstellerin befindliche Tonne... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11.11.2021
- 13 U 84/20 -
Irreführung der Verbraucher aufgrund auf Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"
Tatsächlich nur stichprobenartige Testung der Legehennen-Herde alle zwei Wochen
Die auf einem Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn es lediglich zu stichprobenartigen Testungen der Legehennen-Herde alle zwei Wochen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein im Jahr 2019 vor dem Landgericht Hannover gegen ein Unternehmen, welches in Dänemark produzierte Eier in Deutschland vertrieb, auf Unterlassung. Hintergrund dessen war, dass sich auf den Eierkartons der Beklagten folgender drucktechnisch hervorgehobener Hinweis befand: "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern".... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.2020
- 3 C 10.19 -
Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden
Ware muss die für Salmonellen geltenden mikrobiologischen Kriterien erfüllen
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt Fleischdrehspieße her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als Döner Kebab. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" versehen. Nach dem Hygienekonzept der... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.02.2019
- 20 B 17.1560 -
Dönerspieße mit Salmonellenbefall sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen
Hersteller muss Rücknahmepflicht in betriebseigenem Hygienekonzept festschreiben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein mittelständisches Lebensmittelunternehmen geklagt, das tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert. Die Fleischdrehspieße werden im Werk der Klägerin hergestellt, tiefgefroren und anschließend z.B. an Restaurantbesitzer ausgeliefert. Dort werden die Drehspieße dann erhitzt und anschließend portioniert - etwa als Döner Kebab... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.1994
- 9 U 6/94 -
Haftung des Bäckers aufgrund einer Salmonellenvergiftung nach Verzehr von Bienenstich
Bäcker muss fehlendes Verschulden nachweisen
Kommt es zu einer Salmonellenvergiftung nach dem Verzehr eines zuvor bei einem Bäcker gekauften und von ihm hergestellten Bienenstichs, so muss der Bäcker nachweisen, dass ihn an der Erkrankung kein Verschulden trifft. Kann er den Beweis nicht führen, so haftet er auf Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1992 verzehrten drei Familienmitglieder zur Kaffeezeit einen zuvor bei einem Bäcker gekauften Bienenstich. Am Folgetag stellten sich erste Symptome einer Salmonellenvergiftung ein, die über die gesamte Woche anhielten. Die Symptome zeigten sich beim ersten Familienmitglied durch Schüttelfrost und zehn Tage langen Fieber von bis zu... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.11.2014
- C-443/13 -
EuGH: Lebensmitteleinzelhändel darf bei mit Salmonellen kontaminiertem Fleisch sanktioniert werden
Frischfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen
Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn das von ihnen verkaufte frische Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Auch wenn der Einzelhändler nur auf der Vertriebsstufe tätig ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall leitet die Klägerin eine österreichische Filiale einer im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Gesellschaft. Im Jahr 2012 wurde in der Filiale von einem Organ der Lebensmittelaufsicht eine Probe von vakuumierter frischer Putenbrust gezogen, die von einem anderen Unternehmen produziert und verpackt worden war (Filiale war nur auf der Vertriebsstufe tätig). Die Probe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 12.07.2013
- 47 C 402/12 -
Salmonellenerkrankung: Ausschließliche Aufnahme von Speisen und Getränken auf Kreuzfahrtschiff genügt nicht zum Nachweis einer Salmonellenvergiftung aufgrund mangelhafter Verpflegung
Kein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schmerzensgeld nach Salmonellenerkrankung während einer Kreuzfahrt
Wer während einer Kreuzfahrt eine Salmonellenvergiftung erleidet und deshalb eine Reisepreisminderung und ein Schmerzensgeld verlangt, muss nachweisen, dass für die Erkrankung nur das Essen auf dem Kreuzfahrtschiff in Betracht kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Kreuzfahrt im Juli 2010 erlitt eine Reisende eine Salmonellenerkrankung. Ihrer Einschätzung nach, sei diese auf den Genuss von "Nuggets" im Steakhouse des Schiffs zurückzuführen gewesen. Sie klagte daher gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer Reisepreisminderung und Schmerzensgeld von 2.000 €.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2012
- VG 14 K 63.10 -
Hersteller muss wegen Salmonellengefahr vor Rohverzehr von Kasselerkotelett warnen
Verbraucher muss auf Notwendigkeit des Garens eines Lebensmittels eindeutig hingewiesen werden
Wer "Kasseler Stielkotelett" in den Verkehr bringt, muss darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin. Sie vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "Kasseler Stielkotelett". Nachdem bei einer Probe ein Salmonellenbefall des Produkts festgestellt worden war, beanstandete die Lebensmittelüberwachungsbehörde das Fehlen eines Hinweises dazu, dass das Lebensmittel vor dem Verzehr ausreichend durcherhitzt... Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 13.01.1995
- 3 O 442/92 -
Salmonellenvergiftung an Bord: 100 % Reisepreisminderung bei Salmonellenerkrankung während Urlaubsreise
Gericht spricht 100 % Reisepreisminderung bei Salmonellenvergiftung auf Kreuzfahrt zu - aber nur für die Zeit der Erkrankung
Das Landgericht Darmstadt hat der Teilnehmerin an einer Schiffskreuzfahrt die Minderung des Reisepreises wegen der Erkrankung an Salmonellen während der Reise zugestanden. Für die Tage der Erkrankung steht der Urlauberin danach die zeitanteilige Minderung des Gesamtreisepreises zu. Die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Gericht jedoch ab, da es insoweit an einem Verschulden der Reiseveranstalterin fehle.
Die Urlauberin hatte gemeinsam mit ihrer Familie eine 17-tägige Kreuzfahrt auf der MS Kasachstan nach Island-Spitzbergen-Norwegen unternommen. Drei Tage vor Ende der Reise erkrankte sie - wie 15 ihrer Mitreisenden - an Salmonellen. Zurück in Deutschland wurde sie für 7 Tage ins Krankenhaus eingeliefert, von denen sie 2 Tage auf der Intensivstation verbrachte. Daraufhin war sie noch... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.1991
- VI ZR 171/91 -
Verdorbenes Hochzeitsessen: Produzentenhaftung gilt auch für Klein- und Familienbetriebe
Gaststättenbetreiber haftet für Salmonellen im Essen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten die üblichen Beweislastregeln im Bereich des Verschuldens bei der Produzentenhaftung auch für die Inhaber von Kleinbetrieben. Das Gericht gab den Klägern in letzter Instanz Recht. Diese hatten ihre Hochzeit in der Gaststätte des Beklagten gefeiert. Für sie und einige ihrer Gäste endete die Feier mit einer Salmonellenvergiftung im Krankenhaus. Sie verklagten daraufhin den Gaststätteninhaber auf Rückerstattung der Kosten für das Hochzeitsessen sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Zum Dessert hatte der Gaststätteninhaber selbst hergestellten Pudding sowie Vanilleeis gereicht. Darin befanden sich Salmonellen. Das Landgericht Aschaffenburg hatte noch eine Haftung des Gaststätteninhabers weitgehend verneint. Zum einen hätten die Kläger sein Verschulden nicht nachweisen können, zum anderen scheide auch eine Haftung nach den Grundsätzen über die verschuldensunabhängige... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Salmonellen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »