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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2010
- 231 C 12827/09 -

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

Erbengemeinschaft kann nicht verklagt werden wegen fehlender Rechtspersönlichkeit

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Eigentümer einer Wohnung in München 2001 verstorben. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.Als schließlich 4866,- € aufgelaufen waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung der Einstellung der Gasversorgung und des Ausbaus der Messeinrichtung. Dieses wurde ihnen verweigert.Die Stadtwerke erhoben daraufhin Klage vor dem Amtsgericht gegen einen der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2010
- VIII ZR 329/08 -

BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Haftung liegt bei Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht bei einzelnen Wohnungseigentümern

Bei der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für die Forderung eines klagenden Versorgungsunternehmens. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die drei Beklagten sind – neben anderen – als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin. Die Klägerin versorgte dieses Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von rund 3.600,- € für die von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.01.2008
- 223 C 30398/07 -

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Zwischen den Eigentümern zweier Wohnhäuser kam es zum Streit über zwei direkt an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten, deren Äste und Zweige vom Grundstück des einen Grundstücks auf das der späteren Klägerinnen hinüberragten. Die späteren Klägerinnen behaupteten, von den Bäumen würden erhebliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen für ihr Anwesen ausgehen. Der Nadelfall und die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2007
- VII ZR 236/05 -

BGH zur prozessualen Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen. Er hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozeßstandschaft und einen solchen für die Mängelbeseitigung am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend machen kann.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - , BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03 - , NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2006
- VIII ZB 94/05 -

Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft nicht mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar

Eine Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft der Wohnungseigentümer nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.

Im entschiedenen Fall kam es darauf an, ob die Erbengemeinschaft rechtsfähig ist. Nur wenn und soweit sie rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls müssten die einzelnen Erben als Kläger auftreten.Der Bundesgerichtshof führte aus, dass sich die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nicht aus der Anerkennung der... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 22.01.2004
- 16 T 22604/03 -

"Wer den Hund bekommt, erbt" - Hunde können nicht erben

Hunde sind keine rechtsfähigen Personen

Ein Hundehalter kann neben Familienangehörigen seinen Hund nicht als Erben einsetzen. Eine solche testamentarische Erbeinsetzung ist unwirksam. Hunden sind keine rechtsfähigen Personen, und können daher kein Erbe antreten. Auch wer den Hund eines Verstorbenen in Pflege nimmt, kann nicht den "Erbanteil" des Hundes für sich beanspruchen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die geschiedene kinderlose Sandra B. (Name geändert) starb am 28.2.2003 im Alter von 67 Jahren. Sie hinterließ einen Hund namens Berry und ein Testament, in dem sie ihn als 1. Erben einsetzte. Dort heißt es: "Mein letzter Wunsch.....Meine Erben sind mein Hund Berry, mein Bruder D. mein Bruder G., mein Neffe A., meine Nichte S., mein Neffe M. (Anfangsbuchstaben geändert), bitte nicht streiten, Eure Tante."... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2005
- 4 B 99. 2582 -

Scientology Kirche behält Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein

Der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. darf den Zusatz " e.V. " behalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt.

Die Landeshauptstadt München hatte dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge, sondern in Wirklichkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Dies ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die Mitglieder zum Teil erhebliche Geldmittel für Leistungen des Vereins aufwenden müssten.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.06.2005
- V ZB 32/05 -

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Haftung der Eigentümergemeinschaft

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist teilrechtsfähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Handwerkern oder Lieferanten gegenüber haftet zukünftig die WEG mit ihrem Vermögen. Damit endet die bisherige gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen WEG-Mitglieder.

Mit dieser Entscheidung entfallen viele Probleme in der Praxis: Die konkrete Bezeichnung von Anspruchs- und Prozessgegner oder die Schwierigkeiten beim Wechsel im Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft.Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet fortan als Ganzes für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Haftung ist auf das Gemeinschaftsvermögen beschränkt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2005
- II ZR 372/03 -

BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bundesrepublik Deutschland stattfand. In einem deutschen Handelsregister ist die Gesellschaft nicht eingetragen.

Im Jahr 1997 gewährte sie der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen nach vorheriger Sequestration das Insolvenzverfahren im Jahr 1999 eröffnet worden ist, ein Darlehen für den Erwerb eines Mietshauses und ließ sich als Sicherheit die Mietzinsforderungen aus dem Objekt abtreten. Wie sich aus der im Rechtsstreit erteilten Auskunft des beklagten Konkursverwalters ergibt, hat... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2001
- II ZR 331/00 -

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

Bundesgerichtshof ändert ständige Rechtsprechung

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, neuerdings auch GbR abgekürzt) ist rechtsfähig und parteifähig, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet. Sie kann also unter eigenem Namen klagen und verklagt werden, wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingeht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Grundform der Personengesellschaft. Sie liegt vor, wenn mehrere Personen sich in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere, spezielle Rechtsform für die Kooperation zu vereinbaren. Im Wirtschaftsleben kommt diese Gesellschaftsform häufig im kleingewerblichen Bereich, bei... Lesen Sie mehr




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