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Amtsgericht München, Urteil vom 24.01.2008
223 C 30398/07 -

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Zwischen den Eigentümern zweier Wohnhäuser kam es zum Streit über zwei direkt an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten, deren Äste und Zweige vom Grundstück des einen Grundstücks auf das der späteren Klägerinnen hinüberragten. Die späteren Klägerinnen behaupteten, von den Bäumen würden erhebliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen für ihr Anwesen ausgehen. Der Nadelfall und die Harztropfen der Fichten würden ihre Fahrzeuge am Lack beschädigen und ihre Regenabflussrohre verstopfen, die Sonne käme nicht mehr auf das Grundstück, das Wurzelwerk der Bäume beschädige das Mauerwerk und es bestehe die Gefahr eines Baum- oder Astbruches. Sie verlangten daher die Entfernung der Bäume.

Klage richtete sich nicht gegen alle Miteigentümer

Als die Nachbarn sich weigerten, erhoben die Eigentümerinnen Klage vor dem AG München, wobei sie diese allerdings nur gegen zwei der drei Eigentümer des Nachbargrundstückes richteten. Der zuständige Richter des Amtsgericht München wies die Klage ab, da die Beklagten nicht passivlegitimiert, also nicht die richtigen Beklagten seien.

Richter: Gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft muss verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft sei rechtsfähig und parteifähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnehme. Die Frage der Beseitigung eines im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Baumbestandes betreffe die ordnungsgemäße Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, über das die Wohnungseigentümergesellschaft im Beschlusswege zu entscheiden habe. Deshalb müsse auch die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt werden, nicht nur Teile davon. Auch wenn die Beklagten, wie hier, faktisch die Mehrheit hätten und daher einen Beschluss herbeiführen könnten, ändere dies nichts an der Rechtslage. Darüber hinaus sei eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch eine notwendige Streitgenossenschaft, da sie nur zusammen verfügungsbefugt und damit zu der Erfüllung des Anspruches im Stande seien.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des AG München vom 12.01.2009

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht | Zivilprozessrecht

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