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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Radweg“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2021
- OVG 1 S 169/20 -
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos
Kein Anspruch auf Einrichtung oder Beibehaltung von Park- und Lademöglichkeiten vor seinem Geschäft
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist.
Das VG Berlin hatte den Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete.Zur Begründung hat der 1. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Das Verwaltungsgericht sei bei der im Eilverfahren nur möglichen vorläufigen Prüfung zutreffend von der nach der Straßenverkehrs-Ordnung geforderten Gefahrenlage für die Anordnung des Radfahrstreifens ausgegangen. Die Belieferung der Weinhandlung bleibe über die ersatzweise eingerichteten Ladezonen in den Seitenstraßen grundsätzlich... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2021
- 1 S 115/20 -
Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war.
Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen stattgegeben, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Voraussetzungen für die Einrichtung der Verkehrsanlagen nicht hinreichend dargelegt hatte. Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2020
- III ZR 251/17 -
Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtabsperrung auf Feldweg
Radfahrer muss nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.
Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.09.2019
- L 15 AS 200/19 B ER -
Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz IV-Empfänger zumutbar
Jobcenter kann bei einer Strecke unter zehn Kilometern auf das Fahrrad verweisen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.
Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen Weg zur Arbeit fuhr er bislang mit dem Auto seines Vaters. Dieser war nun selbst auf den Wagen angewiesen. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit war wegen einer Privatinsolvenz des Mannes nicht möglich. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2016
- 9 U 115/15 -
Radfahrer muss beim Ãœberholen eines anderen Radfahrers mit Schwankungen in der Fahrlinie rechnen
Seitenabstand beim Ãœberholen von 32 cm in der Regel zu gering
Ein Radfahrer muss beim Ãœberholen eines anderen Radfahrers mit Schwankungen in der Fahrlinie rechnen. Daher ist ein Seitenabstand von 32 cm in der Regel zu gering. Dies gilt insbesondere bei einem Sand-Schotter-Radweg. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2014 auf einem etwa zwei Meter breiten Sand-Schotter-Radweg zu einem Unfall zwischen zwei Radfahrern. Ein Radfahrer hatte eine andere Radfahrerin beim Überholen an ihrer linken Schulter berührt, wodurch sie gestürzt war und sich Verletzungen zuzog. Die Radfahrerin warf dem Radfahrer einen zu geringen Seitenabstand vor. Die Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018
- 26 U 53/17 -
OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg
Mitverschulden von je 50 % bei zu schnellem Radfahrer und unaufmerksamen Fußgänger
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 68 Jahre alte Klägerin aus Hörstel ging - aus der Innenstadt kommend - im Oktober 2014 in Rheine im Kreuzungsbereich Kardinal-Galen-Ring/Bahnhofstraße über den Kardinal-Galen-Ring in Richtung Bahnhof. Sie passierte die Straße bei Grünlicht der Fußgängerampel. Den hinter der Straßenfurt gelegenen, zum Bahnhofsvorplatz... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 01.02.2018
- 10 O 984/17 -
Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg
Schlechter Zustand des Radweges bereits von weitem gut erkennbar
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaften Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.
Im zugrunde liegenden Fall war ein 80-jähriger Fahrradfahrer am Gründonnerstag 2016 gegen Ende einer etwa 30 km langen Radtour auf dem Fahrradweg Löderburger See/Atensleben gestürzt. An der Unfallstelle war der Teer Belag des Weges aufgewölbt und es gab Kuhlen und lange Risse. Der Mann forderte mindestens 3.500 Euro Schmerzensgeld und zudem Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.12.2005
- 9 U 170/04 -
Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schadenersatzpflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung
Bei Erkennbarkeit der Glättegefahr durch Radfahrer besteht ein erhebliches Mitverschulden
Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung nicht nach und stürzt deswegen ein Radfahrer auf dem nassen Laub, so macht sich die Gemeinde schadenersatzpflichtig. Erkennt der Radfahrer jedoch die Glättegefahr, so kann ihm ein erhebliches Mitverschulden angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte eine Radfahrerin auf einen kombinierten Fuß/Radweg und verletzte sich dabei. Der Sturz hatte seine Ursache in der regennassen Blätterschicht, die auf der Fahrbahn lag. Aufgrund des Sturzes klagte die Radfahrerin auf Schadenersatz.Das Landgericht Essen bejahte eine Verletzung der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2014
- 9 U 78/13 -
Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar
Gefahrensituation ist bei unbeleuchtetem Weg im Scheinwerferlicht des Rades erst spät erkennbar
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang April 2012 verunfallte der Kläger aus Telgte in den Abendstunden mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster. In Höhe des Hauses des Beklagten wies der Weg eine 5 cm hohe, in einem Winkel von 45° zur Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante auf. Auf dieser sei -... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.07.2014
- 4 K 1105/13.NW -
Kein Anspruch auf Beseitigung eines Radwegs zur Wiederherstellung einer Ackerfläche
Radweg muss nicht Butternusskürbissen weichen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Gemeinde Haßloch errichtete im Jahr 1970 entlang der Landesstraße L 530 einen Radweg, der die Ortslage mit einem Gewerbe- und Industriegebiet verbindet. Der Radweg wurde auf Ackergelände gebaut, so auch auf zwei 24 m² und 5 m² großen Grundstücken, die damals noch Teil eines wesentlich größeren Ackergrundstücks waren. Dieses Ackergrundstück... Lesen Sie mehr
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