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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Radweg“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.03.2023
- 2 S 94/22 -
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren
Vorfahrtsrecht auf Landstraßen gilt auch für parallel erlaufenden Radweg
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. Das Landgericht bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt.
Hintergrund war ein Verkehrsunfall, der sich im Bereich der Landstraße L530 in Höhe des Fasanenhofs in Meckenheim zugetragen hat. Eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte mit ihrem Pkw aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen. Als sie dabei den parallel zur L530 verlaufenden Radweg überquerte, stieß sie mit einem von links kommenden Radfahrer zusammen. Die Frau war der Ansicht, der von links kommende Radfahrer hätte ihr die Vorfahrt genommen und sei schuld an dem Unfall. Sie verklagte ihn und wollte von ihm die Schäden an ihrem Pkw ersetzt bekommen.Dies sah das Landgericht anders. Da der parallel zur L530 verlaufende und... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021
- 7 U 89/20 -
Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 %
Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot
Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im April 2018 stürzte eine Radfahrerin über ein quer zum Radweg liegendes 4 cm dickes Erdkabel. Das Kabel wurde unter Einsatz eines Baggers aus dem Boden gezogen. Befand sich das Kabel zunächst einige Metzer am Rad des Radwegs, lag es später 20 m quer über den Rad- und Gehweg. Eine Warnung durch einen Mitarbeiter oder ein Hinweisschild... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2021
- OVG 1 S 169/20 -
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos
Kein Anspruch auf Einrichtung oder Beibehaltung von Park- und Lademöglichkeiten vor seinem Geschäft
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist.
Das VG Berlin hatte den Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete.Zur Begründung hat der 1. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Das Verwaltungsgericht sei bei der im Eilverfahren nur möglichen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2021
- 1 S 115/20 -
Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war.
Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen stattgegeben, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Voraussetzungen für die Einrichtung der Verkehrsanlagen nicht hinreichend dargelegt hatte. Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2020
- III ZR 251/17 -
Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtabsperrung auf Feldweg
Radfahrer muss nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.
Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.09.2019
- L 15 AS 200/19 B ER -
Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz IV-Empfänger zumutbar
Jobcenter kann bei einer Strecke unter zehn Kilometern auf das Fahrrad verweisen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.
Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen Weg zur Arbeit fuhr er bislang mit dem Auto seines Vaters. Dieser war nun selbst auf den Wagen angewiesen. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit war wegen einer Privatinsolvenz des Mannes nicht möglich. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2016
- 9 U 115/15 -
Radfahrer muss beim Ãœberholen eines anderen Radfahrers mit Schwankungen in der Fahrlinie rechnen
Seitenabstand beim Ãœberholen von 32 cm in der Regel zu gering
Ein Radfahrer muss beim Ãœberholen eines anderen Radfahrers mit Schwankungen in der Fahrlinie rechnen. Daher ist ein Seitenabstand von 32 cm in der Regel zu gering. Dies gilt insbesondere bei einem Sand-Schotter-Radweg. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2014 auf einem etwa zwei Meter breiten Sand-Schotter-Radweg zu einem Unfall zwischen zwei Radfahrern. Ein Radfahrer hatte eine andere Radfahrerin beim Überholen an ihrer linken Schulter berührt, wodurch sie gestürzt war und sich Verletzungen zuzog. Die Radfahrerin warf dem Radfahrer einen zu geringen Seitenabstand vor. Die Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018
- 26 U 53/17 -
OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg
Mitverschulden von je 50 % bei zu schnellem Radfahrer und unaufmerksamen Fußgänger
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 68 Jahre alte Klägerin aus Hörstel ging - aus der Innenstadt kommend - im Oktober 2014 in Rheine im Kreuzungsbereich Kardinal-Galen-Ring/Bahnhofstraße über den Kardinal-Galen-Ring in Richtung Bahnhof. Sie passierte die Straße bei Grünlicht der Fußgängerampel. Den hinter der Straßenfurt gelegenen, zum Bahnhofsvorplatz... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 01.02.2018
- 10 O 984/17 -
Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg
Schlechter Zustand des Radweges bereits von weitem gut erkennbar
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaften Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.
Im zugrunde liegenden Fall war ein 80-jähriger Fahrradfahrer am Gründonnerstag 2016 gegen Ende einer etwa 30 km langen Radtour auf dem Fahrradweg Löderburger See/Atensleben gestürzt. An der Unfallstelle war der Teer Belag des Weges aufgewölbt und es gab Kuhlen und lange Risse. Der Mann forderte mindestens 3.500 Euro Schmerzensgeld und zudem Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.12.2005
- 9 U 170/04 -
Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schadenersatzpflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung
Bei Erkennbarkeit der Glättegefahr durch Radfahrer besteht ein erhebliches Mitverschulden
Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung nicht nach und stürzt deswegen ein Radfahrer auf dem nassen Laub, so macht sich die Gemeinde schadenersatzpflichtig. Erkennt der Radfahrer jedoch die Glättegefahr, so kann ihm ein erhebliches Mitverschulden angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte eine Radfahrerin auf einen kombinierten Fuß/Radweg und verletzte sich dabei. Der Sturz hatte seine Ursache in der regennassen Blätterschicht, die auf der Fahrbahn lag. Aufgrund des Sturzes klagte die Radfahrerin auf Schadenersatz.Das Landgericht Essen bejahte eine Verletzung der... Lesen Sie mehr
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