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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Hamburg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2018
- 1 Ws 114/17 -

Trotz Zeugnis­verweigerungs­recht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden

Beweis­verwertungs­verbot des § 252 der Strafprozessordnung greift nicht

Macht eine Ehefrau in einem Strafprozess gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gebrauch, so können ihre Angaben vor einem Familiengericht zwecks Erwirkung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz verwendet werden. Das Beweis­verwertungs­verbot aus § 252 StPO greift nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Ehemann von der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen seine Ehefrau im Juli 2017 habe umbringen zu wollen. Wegen eines von ihm vermuteten vorehelichen Intimverhältnisses seiner Ehefrau sei es zu einem Streit gekommen, infolge dessen er die Ehefrau an den Händen gefesselt und geknebelt habe. Nachdem sie einen Abschiedsbrief habe schreiben sollen, habe sie in die mit Wasser gefüllte Badewanne einsteigen sollen. Der Ehemann habe daraufhin beabsichtigt einen an die Steckdose angeschlossenen Fön in die Wanne zu werfen. Bevor es aber dazu habe kommen können, habe die Ehefrau aus der Wohnung zu den Nachbarn fliehen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017
- 2 Rev 35/17 -

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei

Unfallbeteiligter will Personalien nur durch Polizei feststellen lassen

Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernen. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin im September 2016 vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hintergrund dessen war, dass die Angeklagte im Januar 2015 in einen Unfall mitverwickelt war. Obwohl die andere Pkw-Fahrerin zunächst die Polizei rufen wollte, tat sie dies nicht. Sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018
- 324 O 53/18 -

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts: Sigmar Gabriel steht Unterlassungs­anspruch gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen zu

Aussagegehalt des Galgens geht weit über Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Tätigkeit Gabriels hinaus

Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „"Reserviert - Sigmar 'Das Pack' Gabriel" stattgegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der beklagte Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeits­recht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus.

Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung auf Todesurteile des Volksgerichtshofs während der NS-Zeit werde ihm der personale Wert schlechthin abgesprochen. Das müsse Gabriel auch als ehemaliger Spitzenpolitiker nicht hinnehmen, so dass ihm der mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.02.2018
- 3 U 125/17 -

Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unter­lassungs­erklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß sein

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 erhielt eine Onlinehändlerin von einem Verein zum Schutz des Wettbewerbs eine Abmahnung wegen einer Irreführung. Die Händlerin bot bei eBay Schuhe zum Verkauf an. Dabei verwendete sie in der Überschrift und der Produktbeschreibung die Angabe "Ladenpreis € 130". Die Händlerin gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016
- 1 Rev 76/16 -

Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Absolute Fahruntüchtigkeit für Segway-Fahrer liegt bei 1,1 Promille

Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt daher bei 1,1 Promille. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Dezembertages im Jahr 2015 fuhr ein Mann mit seinem Segway auf dem Gehweg. Da er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille aufwies, wurde er vom Amtsgericht Hamburg-Bergedorf wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde dem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2015
- 321 S 24/14 -

Grund­stücks­eigen­tümer hat Anspruch auf Kappung von Wurzeln eines nachbarlichen Baumes

Kein Anspruch auf Entfernung sämtlicher in Grundstück hineinwachsender Wurzeln

Wachsen die Wurzeln eines an einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes in das Nachbargrundstück hinein und droht dadurch die Beschädigung einer Teichfolie, so besteht ein Anspruch auf Kappung der Wurzeln. Jedoch kann der Grund­stücks­eigen­tümer nicht die Kappung sämtlicher in sein Grundstück hineinwachsender Wurzeln beanspruchen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück standen in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze fünf Kiefern. Deren Wurzeln sind im Laufe der Zeit in das Nachbargrundstück hineingewachsen. Dies führte nunmehr dazu, dass die Pflasterung rund um einen Gartenteich an mehreren Stellen hochgedrückt wurde und dass eine Beschädigung der Teichfolie zu befürchten war. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.1985
- 2 UF 209/83 -

Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe

Keine Scheidung aufgrund Härtefalls

Besteht die Gefahr, dass sich das Kind im Falle der Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe gemäß § 1568 Abs. 1 BGB aufrechtzuerhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann im Jahr 1983 von seiner Ehefrau scheiden. Diese hielt eine Scheidung jedoch für unzumutbar, da die ernsthafte Gefahr bestünde, dass sich der gemeinsame 10-jährige Sohn in diesem Fall töten würde. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hielt dies für unbeachtlich und sprach die Scheidung der Ehe aus. Dagegen richtete sich die Berufung der Ehefrau.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.07.2017
- 14 U 208/16 -

Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrts­berechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

Beleuchtungspflicht dient Schutz anderer Verkehrsteilnehmer

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Insofern ist zu beachten, dass die Beleuchtungspflicht auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Juni 2015 beabsichtigte ein Radfahrer aus einer Seitenstraße kommend auf eine Vorfahrtstraße einzubiegen. Dabei übersah er zunächst einen auf der Vorfahrtstraße fahrenden Radfahrer, weil dieser ohne Licht fuhr. Als er ihn jedoch bemerkte, erschrak er so sehr, dass er stürzte und sich dabei verletzte. Er klagte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015
- 7 U 29/12 -

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch weitere Auffindbarkeit des Betroffenen

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Der von der Auffindbarkeit betroffene ehemals Beschuldigte kann daher vom Archivbetreiber Unterlassung der Auffindbarkeit der Presseartikel mittels Namenssuche verlangen. Ihm steht aber kein Anspruch auf Löschung der Presseartikel zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Internet-Archiv einer Tageszeitung befanden sich mehrere Presseartikel aus den Jahren 2010 und 2011, die ein Strafverfahren zum Inhalt hatten. Einem PR-Berater wurde vorgeworfen einen in der Öffentlichkeit bekannten Politiker mittels anonymer Fax-Schreiben beleidigt und verleumdet zu haben. Das Strafverfahren wurde im März 2011 gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.1987
- 8 U 141/86 -

Wohnungsdiebstahl wegen gekipptem Erdgeschossfensters: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Abstand von zwei Metern zwischen Boden und Fensterunterkante sowie zugezogener Gardinen

Einstandspflicht der Hausrat­versicherung

Kommt es zu einem Wohnungsdiebstahl, weil ein Erdgeschossfenster während einer mehrstündigen Abwesenheit des Wohnungsinhabers in Kippstellung stand, so liegt dann keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Abstand zwischen Boden und Fensterunterkante zwei Meter beträgt und die Gardinen zugezogen waren. Die Hausrat­versicherung muss in diesem Fall den Schaden regulieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der nächtlichen Abwesenheit ließ ein Wohnungsinhaber im Jahr 1986 das Fenster seines im Erdgeschoss gelegenen Schlafzimmers für mehrere Stunden in Kippstellung. Dies nahm ein Einbrecher zum Anlass in die Wohnung zu gelangen und Gegenstände im Wert von 8.224 DM zu stehlen. Die Hausratversicherung weigerte sich nachfolgend für den Schaden... Lesen Sie mehr



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