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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- VIII ZR 374/11 -
Käufer kann sich auch nach Nachbesserungsverlangen auf fehlende Fabrikneuheit berufen
Käufer eines Neuwagens kann erwarten, dass verlangte Nachbesserung den Zustand herbeiführt, der werkseitigem Auslieferungsstandard entspricht
Der Käufer eines Neuwagens kann sich noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Streitfall bestellte der Kläger im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 Euro einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter
OLG Hamm: Kläger kann sich nicht mehr auf Fabrikneuheit berufen
Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 10.000 Euro, Freistellung von den zur Fahrzeugfinanzierung eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten sowie Ersatz von Sachverständigenkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger sich angesichts seines Nachbesserungsverlangens nicht mehr auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen könne und die verbliebenen Mängel, auch wenn zu deren
Vereinbarter fabrikneuer Zustand maßgeblicher Gesichtspunkt bei Kaufentscheidung
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte
BGH verweist Sache an OLG Hamm zurück
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur Klärung neu aufgetretener Umstände, die aus prozessualen Gründen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Hinweise zur Rechtslage
Erläuterungen
* - 323 BGB:
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
…
(5) … Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.02.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Bochum, Urteil vom 23.02.2011
[Aktenzeichen: 6 O 151/10] - Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2011
[Aktenzeichen: I-2 U 68/11]
- Unfall mit Neuwagen: Anspruch auf Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2009
[Aktenzeichen: VI ZR 110/08]) - Bedeutung der Bezeichnung "fabrikneu" beim Autoverkauf
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2003
[Aktenzeichen: VIII ZR 227/02])
Jahrgang: 2013, Seite: 1031 JuS 2013, 1031 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 400 MDR 2013, 400 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1365 NJW 2013, 1365
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Dokument-Nr. 15190
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