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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensgemeinschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019
- X ZR 107/16 -

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der darauf verwies, dass eine Trennung bereits weniger als zwei Jahre nach der Schenkung den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Sie stützte dieses Begehren in erster Linie auf eine Darlehensabrede;... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2017
- 3 B 259/16 -

Keine Aufent­halts­erlaubnis aufgrund des Kindeswohls bei zumutbarer Möglichkeit des familiären Zusammenlebens im Heimatland

Art. 6 GG gewährt ausländischer Familie kein Recht auf Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland

Entspricht es dem Kindeswohl, dass die Eltern mit den Kindern zusammenleben, so begründet dies dann keinen Anspruch des ausländischen Vaters auf Aufenthalt in Deutschland, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Heimatland geführt werden kann. Art. 6 des Grundgesetzes (GG) gewährt ausländischen Familien in diesem Fall kein Recht auf Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein serbischer Staatsangehöriger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Er begründete dies damit, dass seine bisherigen unregelmäßigen Besuche zu Verhaltensauffälligkeiten seiner vier in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder führten. Seine Kinder seien auf ein dauerhaftes Zusammenleben mit ihm angewiesen. Die Kinder lebten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 19.05.2011
- 1 UF 93/11 -

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft wegen außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens

Zusammenleben von zwei Jahren ist nicht außergewöhnlich kurz

Ist eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund eines außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens nicht entstanden, so kann die Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) ausgeschlossen sein. Ein Zusammenleben von zwei Jahren ist nicht als außergewöhnlich kurz einzustufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Ehe im März 2008 vom Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt nach einer Ehezeit von weniger als drei Jahren geschieden. Da die Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragte, führte das Amtsgericht diesen trotz der kurzen Ehedauer durch. Der Ehemann war damit nicht einverstanden. Er hielt die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2016
- 63 S 86/16 -

Beendigung der Lebensgemeinschaft begründet Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags

Keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses aufgrund dort wohnhafter unter­halts­berechtigter Kinder

Ist eine Lebensgemeinschaft beendet, besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, weil in der Wohnung unter­halts­berechtigte Kinder leben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann nach dem Scheitern der Beziehung und seinem Auszug aus der Wohnung den gemeinsam mit seiner Ex-Partnerin abgeschlossenen Mietvertrag kündigen. Diese weigerte sich jedoch der Kündigung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf die gemeinsam in der Wohnung lebenden Kinder. Ihrer Meinung nach müsse ihr Ex-Partner dafür sorgen, dass die Kinder... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 10.10.2016
- S 17 AS 1584/13 -

Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen

SG Leipzig bejaht Ausnahme vom "Kopfteilprinzip"

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.

Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 Euro zu entrichten. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.05.2016
- 10 K 2790/14 E -

Ehegattensplitting nicht bei nichtehelicher Lebens­gemeinschaften anwendbar

Steuerliche Begünstigung gilt nicht für Paare ohne rechtliche Bindung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebens­partnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebens­gemeinschaften gilt.

Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf "Lebenspartnerschaften" Anwendung finden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.09.2015
- VG 21 K 285.14 -

Versagen von Wohngeld als Zuschuss zur Miete bei Falschaussagen zur Lebenssituation zulässig

Kein Wohngeld nach "Frauentausch"

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die 48 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte Anfang 2014 beim Bezirksamt Neukölln von Berlin Wohngeld für sich und zwei Kinder und legte hierzu einen Mietvertrag vor. Einer aufmerksamen Mitarbeiterin des Wohngeldamtes fiel auf, dass die Klägerin in sogenannten Reality-Shows im Fernsehen zu sehen war, u.a. in der Sendung "Frauentausch". In der Programmankündigung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2010
- III R 79/09 -

Vorsicht Kinderbetreuungskosten: Nur wer selbst zahlt, kann Kosten steuerlich geltend machen - nicht aber der Ehepartner

Ausgaben von Ehepartnern bzw. Lebensgefährten können nicht dem Partner steuerlich zugeordnet werden

Im deutschen Steuerrecht gilt der Grundsatz der Individualbesteuerung. Ausgaben, die ein Dritter geleistet hat (sogenannter Drittaufwand), können grundsätzlich nur bei diesem Dritten berücksichtigt werden, nicht aber bei dem insoweit nicht belasteten Steuerpflichtigen. Das gilt auch für Kinderbetreuungskosten, die einer der Lebenspartner alleine bezahlt. Diese kann der andere Partner nicht geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit seiner ebenfalls als Angestellter arbeitenden Lebensgefährtin und ihrem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebte. Sein Jahresgehalt betrug brutto knapp 26.000 €, das der Lebensgefährtin nur knapp 13.000 €. Sie teilten sich ihre Lebenshaltungskosten wie Miete und Strom. Ihr Kind meldeten sie in einer Kindertagesstätte an. Die Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.06.2010
- VG 23 A 242.08 -

Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als „Lebenspartnerschaft“ einzutragen

Melderegistereintragung als „verheiratet“ nicht möglich

Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der deutsche Kläger 2006 mit einem Spanier in Kanada eine nach dortigem Recht rechtsgültige Ehe geschlossen. Seinen Antrag auf Eintragung ins deutsche Melderegister als „verheiratet“ lehnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ab, weil eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Deutschland nicht anzuerkennen sei. Die Behörde verweigerte auch... Lesen Sie mehr




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