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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landwirt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019
- VG 10 K 412.18 -

Klagen von Bio-Landwirten und Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen

Klimaziel 2020 wurde von Bundesregierung in zulässiger Weise auf das Jahr 2023 hinausgeschoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wird im Jahr 2020 jedoch voraussichtlich nur eine Reduzierung um 32 % erreichen. Auch die europarechtlich vorgesehene Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 14 % in Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, gegenüber dem Stand von 2005 wird Deutschland voraussichtlich nicht durch Maßnahmen im eigenen Land erreichen.Die in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Brandenburg wohnenden Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.08.2019
- 11 L 469/19 -

Bei Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein

Vorgaben zur Tierhaltung ergeben sich unmittelbar aus Tierschutzgesetz in Verbindung mit Tierschutz-Nutz­tier­haltungs­verordnung

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kreis Borken im Mai 2019 gegenüber einem Landwirt mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und nutzbaren Liegeboxen anzupassen, so dass eine Liegebox pro Tier vorhanden sei. Hiergegen hatte sich der Landwirt mit einem Eilantrag unter anderem mit der Begründung gewandt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018
- 20 U 8/15 -

Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Verpächter müssen mit Betriebskonzept verbundene intensivere Beanspruchung ihrer Grundstücksflächen nicht hinnehmen

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Landwirt und betreibt im Westerwald eine Rinderzucht ohne Stallhaltung mit ganzjähriger Beweidung. Hierfür nutzte er zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke der klägerischen Gemeinde. Schriftliche Pachtverträge existierten nicht. Der Beklagte entrichtete keine Pachtzinsen. Im Jahr 2010 begann die Klägerin, ihre Pachtflächen systematisch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2018
- 11 L 835/18 -

Erhebliche Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten

Milderes Mittel als ein umfassendes Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern zur Vorbeugung künftiger Verstöße nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten darf.

Seit Jahren waren bei Kontrollen auf dem Hof des Antragstellers, der etwa 60 Rinder hält, wiederholt erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden. So war bereits Ende 2009 sowie Anfang 2010 festgestellt worden, dass sich ein großer Teil des Tierbestandes in einem mäßigen oder schlechten Ernährungszustand befand, Milchkühe, Kälber und Jungrinder mager... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 05.04.2018
- S 3 U 11/16 -

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

Anspruch auf Kostenerstattung für hyperbare Sauerstofftherapie besteht mangels ausreichend nachweisbarer Wirksamkeit jedoch nicht

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt aus Warendorfer auf Erstattung von Kosten für eine sogenannte hyperbaren Sauerstofftherapie (Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck) in Höhe von rund 2.600 Euro zur Behandlung eines Knalltraumas.Das Sozialgericht Münster wies die Klage im Ergebnis ab. Grundsätzlich sei ein Landwirt laut Gericht beim... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.12.2017
- 13 KN 67/14 -

Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasser­schutz­gebieten rechtmäßig

Normen­kontroll­antrag von Landwirten bleibt erfolglos

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasser­schutz­gebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin des zugrundeliegenden Verfahrens, eine aus zwei Landwirten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, in der weiteren Schutzzone(Schutzzone III) eines festgesetzten Wasserschutzgebietes eine Biogasanlage zu errichten, in der (nahezu) ausschließlich Gülle und Festmist aus einer eigenen im Wasserschutzgebiet betriebenen Rinderhaltung vergoren werden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.04.2004
- 21 B 727/04 -

Keine Genehmigung für Osterfeuer bei geplanter Verbrennung von Pflanzenabfällen durch Landwirt

Fehlendes Vorliegen eines Brauchtumsfeuers

Einem Landwirt darf die Genehmigung für ein Osterfeuer versagt werden, wenn dies nur als Vorwand für die Beseitigung von Pflanzenabfällen dient. In diesem Fall liegt kein Brauchtumsfeuer vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 beantragte ein Landwirt die Genehmigung für ein Osterfeuer auf seinem Grundstück. Er führte an, den Herbst- und Frühjahrsschnitt der Bäume, Sträucher und Büsche sowie eine 300 m lange Hecke auf seiner großen Weide verbrennen und somit kostengünstig entsorgen zu wollen. Die zuständige Behörde sah darin den Zweck eines Osterfeuers... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2016
- 10 W 57/16 -

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft

Landwirten steht Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Grundstücke zu

Durch das Ausüben eines siedlungs­rechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Die grundstücks­verkehrs­rechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag ist dann zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens streiten über die Genehmigung eines Kaufvertrages und die wirksame Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts. Ein Landwirt aus Breckerfeld war in Insolvenz geraten. Der Insolvenzverwalter verkaufte im Juni 2014 ein zur Insolvenzmasse gehörendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von ca. 2,6 Hektar für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.02.2017
- 1 A 866/14 MD -

Wolfsriss nicht bewiesen: Kein Anspruch auf Schadensersatz für totes Kalb

Vorhandener Weidezaun zur Abwehr von Wölfen zudem nicht geeignet

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Landwirt, begehrte die Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb. Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe.Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab. Das Gericht hatte Zeugen vernommen, um festzustellen, ob der Tod des Tieres auf einen Wolfsangriff zurückzuführen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2016
- 20 U 30/13 -

Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes beim Bewässern einer Ackerfläche

Mangelnde Kenntnisse über übliches Fluchtverhalten eines Pferdes befreien nicht von Haftung

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte 40.000 Euro Schadensersatz für ihre Stute, die sich beim Überspringen eines Weidezauns so schwer verletzt hatte, dass sie eingeschläfert werden musste. Das Tier war in Panik vor einem Wasserstrahl geflüchtet, der wie eine Treibhilfe gewirkt und die Flucht des Tieres ausgelöst hatte.Das Oberlandesgericht Celle... Lesen Sie mehr



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