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Samstag, 31. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kraftfahreignung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 09.10.2018
- 11 CS 18.1897 -

Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens

Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich

Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens. Die Ärztin muss konkrete Erkrankungen und Symptome nennen, woraus sich ihrer Meinung nach die Fahrungeeignetheit ergibt. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Hausärztin im September 2017 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen "berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit" eines 80-jährigen Patienten hat. Eine Diagnose oder einen Befunde teilte sie nicht mit. Die Behörde nahm die Mitteilung zum Anlass, den Betroffenen dazu aufzufordern, ein ärztliches Gutachten zur Prüfung seiner Fahreignung einzuholen. Da dieser dem nicht nachkam, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Der Betroffene erhob daraufhin Klage und wandte sich gegen die sofortige Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2017
- 4 StR 422/15 -

BGH zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung

Schlussfolgerungen der Tatrichter bei THC-Konzentration im Blut

Ein Tatrichter kann auch in Fällen, in denen eine Kraftfahrzeugfahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25.02.2016
- 1 B 9/16 -

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum genügt THC-Wert von über 1,0 ng/ml für Annahme der fehlenden Fahreignung

Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis, so kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde im Oktober 2015 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass bei ihm an einem Nachmittag im April 2015 anlässlich einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml festgestellt wurde. Der Autofahrer gab an, dass er am Vorabnd einmalig Cannabis konsumiert und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2013
- 11 K 4325/12 -

Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen

Fehlende Fahrereignung oder Fahrbefähigung begründet Entzug der Fahrerlaubnis

Kommt es aufgrund des fortschreitenden Alters eines Autofahrers zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit, so kann dies Zweifel an der Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wurde ein etwa 88 Jahre alter Autofahrer auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 60 km/h befuhr und dabei Mühe hatte, die Fahrspur einzuhalten. Er gab zudem selbst an, dass er mit der Technik des Wagens überfordert sei. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013
- 16 A 2006/12 -

THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut begründet mangelnde Trennung zwischen Konsum von Cannabis und Führen eines PKW

Entzug der Fahrerlaubnis daher zulässig

Wird bei einem Autofahrer eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut nachgewiesen, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Denn ein solcher THC-Wert begründet eine mangelnde Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen, da er gelegentlich Cannabis konsumierte und im August 2006 ein Fahrzeug führte, obwohl er unter Cannabiseinfluss stand. Dies begründete für die Fahrerlaubnisbehörde die Tatsache, dass der Autofahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei. Der Autofahrer wiederum war der Meinung, sein gelegentlicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
- 10 K 3093/12 -

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt

Schizophrene Erkrankung begründet mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Leidet ein Autofahrer an einer schizophrenen Erkrankung und führt dies zu Nachstellungen (Stalking), so begründet dies eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen. Denn nach dem Ergebnis eines medizinischen Gutachtens war er nicht in der Lage den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. So wurde ihm eine paranoide oder schizoide Persönlichkeitsstörung attestiert. Der Autofahrer war mehrere Jahre als psychisch Auffällig in Erscheinung getreten und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 L 29/13.NW -

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Medizinisch-psychologisches Gutachten muss fehlende Eignung nachweisen

In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung sind lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Das dem Betroffenen übersandte behördliche Schreiben muss zudem enthalten, zu welcher dieser Untersuchunngen sich der Betroffene begeben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahren Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. Passanten befürchteten, dass er völlig unkontrolliert auf die Straße laufen werde und alarmierten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 16.12.2011
- 10 K 487/11 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig

Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begründen grundsätzlich kein Entzug der Fahrerlaubnis. Was anderes gilt, wenn der Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht anerkennt, nicht willens ist sie einzuhalten und sie hartnäckig und wiederholt missachtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Saarlouis hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer Vielzahl von Parkverstößen forderte die Fahrerlaubnisbehörde einen Autofahrer auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Sie war der Meinung, dass erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestanden haben. Der Betroffene hatte innerhalb von viereinhalb Jahren in 118 Fällen gegen Parkregeln... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.07.2010
- 3 L 664/10.NW -

Entziehung der Fahrererlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig - auch für Falschparker

Eintragung von Punkten bei Festsetzung einer Geldbuße von mindestens 40 Euro steht mit Gesetzeslage in Einklang

Die Entziehung des Führerscheins bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragssteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Mai 2010 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 21. Juni 2010 die Fahrererlaubnis.Gegen diese kraft Gesetztes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.04.2009
- 11 CS 08.3428 -

Betrunken auf dem Fahrrad – Andauernder übermäßiger Alkoholkonsum muss nicht zwingend zum Entzug des PKW-Führerscheins führen

Kein zwingender Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Nutzung des Kraftfahrzeugs

Einem Fahrradfahrer bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Gutachten

Bei einem Fahrradfahrer aus Augsburg wurden bei einer Alkoholkontrolle 1,84 Promille festgestellt. Die Stadt Augsburg forderte daraufhin von ihm zur Klärung der Frage, ob er noch ein Kraftfahrzeug führen könne, ein medizinisch-psychologischen Gutachten, das negativ ausfiel. Ausschlaggebend hierfür war die Feststellung des Gutachters, der Antragsteller habe sein Trinkverhalten nicht in ausreichendem Maße... Lesen Sie mehr



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