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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kopftuch“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2020
- 2 C 5.19 -

BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechts­referendarinnen

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der Fortsetzungs­feststellungs­klage - angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Aus­bildungs­stationen aufgehoben worden war. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Im September 2014 wurde sie in Bayern zu dem im Oktober beginnenden juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen, dass "bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation) keine Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung zu beeinträchtigen." Der Widerspruch der Klägerin gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2020
- 8 AZR 62/19 -

Bundes­arbeitsgericht: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend

Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land Berlin im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2020
- 5 LB 129/18 -

Keine Einstellung als Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen begründet Ent­schädigungs­anspruch

Verbot des Kopftuchtragens nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet dies grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Das Tragen eines Kopftuchs kann nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens verboten werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Lehrerin mit muslimischem Glauben bewarb sich im Jahr 2013 um die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst. Da sie jedoch vorhatte während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, lehnte die zuständige Behörde eine Einstellung ab. Daraufhin erhob die Lehrerin Klage auf Zahlung einer Entschädigung.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020
- 2 BvR 1333/17 -

Kopftuchverbot für Rechts­referendarinnen verfassungsgemäß

Eingriff in Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungs­rechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2019
- 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 -

Kopftuchstreit um angebliche Diskriminierung: Muslimische Lehrerinnen erhalten keine Entschädigung

Gericht sieht keine Indizien für eine unzulässige Diskriminierung aus religiösen Gründen

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 14.03.2019
- Vf. 3-VII-18 -

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

Verbot ist mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Der Bayerischer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, zulässig ist.

Gegenstand des Popularklageverfahrens war eine Regelung, wonach Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019
- 10 AZR 299/18 (A) -

BAG erbittet Vorabentscheidung zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Darf ein Unternehmen der Privatwirtschaft einer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuchs verbieten?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das Bundes­arbeits­gericht hat beschlossen, dass diese Fragen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen und diesen daher um eine Vorabentscheidung gebeten. an den richtet.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit trug die Klägerin - anders als zuvor - ein Kopftuch. Sie erfüllt damit ein islamisches Bedeckungsgebot, das sie als zwingend empfindet. Der Aufforderung der Beklagten, das... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018
- 7 Sa 963/18 -

Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung

Keine Gefahr für den Schulfrieden oder staatliche Neutralität feststellbar

Einer Bewerberin, die ein muslimisches Kopftuch trägt, wurde eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Das Land Berlin kann sich nicht erfolgreich auf Neutralitätsgesetz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil nicht bestätigt.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin anders als das Arbeitsgericht eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2018
- 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17 -

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz

Staatlicher Neutralität öffentlicher Schulen kommt im Hinblick auf Vielzahl religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen in Berlin besondere Bedeutung zu

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) geltend gemacht hatten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin hatte geltend gemacht, dass sie von dem beklagten Land nicht als Lehrerin eingestellt worden sei, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage; hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Das beklagte Land hatte sich in diesem Zusammenhang auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2018
- 60 Ca 8090/17 -

Lehrerin darf an Grundschule nicht mit Kopftuch unterrichten

Religionsfreiheit muss hinter schützenswertem Interesse an religionsneutraler Ausgestaltung der Grundschulen zurückstehen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Land Berlin die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin hatte sich gegen diese Umsetzung gewandt und geltend gemacht, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich... Lesen Sie mehr




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