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Mittwoch, 19. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindertagespflege“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 B 112/17 -

Kapazitätsvorbehalt darf Anspruch auf Erhalt eines Kita-Betreuungsplatzes nicht entgegenstehen

Anspruch auf frühkindliche Förderung muss unabhängig von finanzieller Situation der Kommunen erfüllt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kindertagespflege nicht entgegensteht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag.Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden könne. Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII bestehe ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.11.2014
- 7 K 459/13 -

Betreuung von Tagespflegekindern in einer Groß­tages­pflege­stelle mit Angestellten nicht zulässig

Zu betreuende Kinder müssen Tagespflegeperson persönlich zugeordnet sein

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine Tagesmutter die die Betreuung von Kindern in einer Groß­tages­pflege­stelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt, nicht zulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist qualifizierte Kindertagespflegeperson und arbeitet in einer Großtagespflegestelle in Stuttgart. Sie ist im Besitz der hierfür notwendigen Kindertagespflegeerlaubnis. In der mündlichen Verhandlung hatte sie beantragt, festzustellen, dass sie im Rahmen der Kindertagespflege nach § 43 Sozialgesetzbuch VIII berechtigt ist, die Betreuung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 05.09.2013
- 1 L 407/13 -

Tageseltern scheitern mit Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Ungleichbehandlung der Angebote von Kinder­tages­einrichtungen und Kindertagespflege durch Tageseltern nicht plausibel belegt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden ein geplantes Internetportal für Kinder­tages­betreuung wie geplant in Betrieb nehmen darf. Ein dagegen gerichteter Eil­recht­schutz­antrag mehrerer Tageseltern, die die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kinder­tages­einrichtungen und Kindertagespflege für nicht hinreichend beachtet hielten, blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Eltern nicht deutlich machen, auf welche konkrete Art und Weise sie in dem Internetportal für Kinder­tages­betreuung gleichrangig mit den Kinder­tages­einrichtungen behandelt werden wollen und welche konkreten Programmierungen sie begehren.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Begehren von sieben Dresdener Tageseltern, die der Landeshauptstadt Dresden die Freischaltung eines Internetportals für Kindertagesbetreuung vorläufig untersagen wollten. Die Antragsteller hatten moniert, dass die Stadt die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.07.2013
- 19 L 877/13 -

Eltern haben Anspruch auf wohnortnahen Kinder­betreuungs­platz

Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich ist bei einer Entfernung von mehr als 5 km überschritten

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung des Gerichts haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben (U-3-Betreuung), ab dem 1. August 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung. Die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich des Kölner Stadtgebiets ist überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- 12 BV 12.526 -

Keine Leumdungsauskunft für Bewerber um Kindertagespflege

Stadtjugendamt darf nur erweitertes Führungszeugnis von Bewerbern verlangen

Neben dem Abruf eines so genannten erweiterten Führungszeugnisses über strafrechtliche Verurteilungen kann von Bewerbern nicht auch noch eine polizeiliche erweiterte Auskunft (so genannte Leumdungsauskunft) gefordert werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall forderte ein Stadtjugendamt von Bewerbern für die Erlaubnis zur Kindertagespflege eine erweiterte polizeiliche Auskunft. Damit sollten ungeeignete Bewerber identifiziert und im Interesse der betreuten Kinder ausgeschlossen werden.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält dies nicht für möglich. Wie den jetzt bekannt gewordenen Beschlussgründen... Lesen Sie mehr




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