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Freitag, 3. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindertagespflege“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2022
- 5 C 1.21 und 5 C 3.21 -

Kein Beurteilungs­spiel­raum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkosten­erstattung

Festlegung der Sachkosten­erstattung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kinder­tages­pflege­personen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungs­spiel­raum zu. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden bzw. Leipzig, die die Höhe der ihnen jeweils zugebilligten laufenden Geldleistungen nach § 23 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beanstandeten. Diese Geldleistungen setzen sich hauptsächlich aus einem Anerkennungsbetrag für die Förderleistung und einem Erstattungsbetrag für die entstehenden Sachkosten zusammen. Sie werden von beiden Städten als Pauschalbeträge gezahlt, die von den Stadträten festgesetzt werden. Die gegen die Höhe des Betrages gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen im Wesentlichen keinen Erfolg. Im Fall des Klägers aus Dresden hat das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2022
- 5 C 4.21 -

Unterhalt umfasst Kosten der Kindertages­förderung für ein Pflegekind

Kosten für Kindertagesbetreuung in NRW wegen erheblicher Unterschiede in ihrer Höhe nicht pauschalierbar

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhalts­pauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein- Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Kläger ist das Jugendamt einer Stadt in seiner Eigenschaft als Vormund eines Kindes, für das der Mutter die Personensorge kurz nach der Geburt im Jahre 2013 entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden war. Die beklagte Stadt bewilligte dem Kläger für das Kind Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei Pflegeeltern in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021
- 12 B 910/21 -

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Einstellung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann rechtmäßig

Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege

Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeister­tätigkeiten in den Betrieb einer Groß­tagespflege­stelle einbindet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit einer weiteren Tagespflegeperson eine Großtages-pflege in Siegburg. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Jugendamtes befand sich der Ehemann der Antragstellerin in den Räumlichkeiten der Großtagespflege. Außerdem überließ die Antragstellerin ihm vorübergehend die Aufsicht über zwei Tageskinder.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2021
- 12 B 62/21 -

Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos

Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht auf Kindeswohl­gefährdung gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte.

Der Aufhebung vorausgegangen war die Meldung der Eltern eines von der Tagespflegeperson betreuten Kleinkindes, wonach dieses berichtet habe, während der Betreuungszeit, zu der keine weiteren Kinder oder sonstigen Personen anwesend waren, von der Tagespflegeperson auf den Hinterkopf und das Gesäß geschlagen worden zu sein. Die Eltern des Kindes hatten zuvor bereits Strafanzeige bei der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 01.02.2021
- 2 B 379/20 -

Mangelnde Ko­operations­bereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege

Widerruf der Erlaubnis nach Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle

Die mangelnde Ko­operations­bereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle kein Widerruf gestützt werden. Dies hat das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einer Tagesmutter mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Die seit über 25 Jahren selbständig tätige Tagesmutter hatte sich nämlich geweigert, bei einem unangekündigten Besuch mehrerer Jugendamtsmitarbeiter diesen Zutritt zur Pflegestelle zu gewähren bis nicht ihr Anwalt vor Ort war. Das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2020
- 10 ME 199/20 -

Keine Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei einmaliger unerlaubter Kinderbetreuung in privater Wohnung

Kinderbetreuung in anderen als genehmigten Räumlichkeiten stellt Pflichtverletzung dar

Betreut eine Tagespflegeperson die Kinder in der privaten Wohnung, obwohl diese Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung nicht genehmigt sind, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Jedoch rechtfertigt der einmalige Verstoß keine Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Tagesmutter im Juli 2020 mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass sie an mehreren Tagen die zu betreuenden Kinder entgegen der Genehmigung nicht in der Großtagespflegestelle betreut haben soll, sondern in ihrer Privatwohnung. Gegen die sofortige Entziehung der Erlaubnis richtete... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2020
- OVG 6 S 34/20 -

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung

Rechtmäßiger Widerruf gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg

Besteht der begründete Verdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung der Tagespflegeperson, so rechtfertigt dies den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts einer Kindesmisshandlung wurde einer in Brandenburg tätigen Tagesmutter im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 19.06.2020
- 7 L 295/20 -

Feststellung von Hämatomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kinder­tages­pflege­stelle rechtfertigt sofortige Schließung der Einrichtung

Begründeter Verdacht einer Kindes­wohl­gefährdung

Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kinder­tages­pflege­stelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindes­wohl­gefährdung. Dies rechtfertigt die sofortige Schließung der Einrichtung. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Hintergrund dessen war der Verdacht einer Kindesmisshandlung. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten Tag des Besuches ihres Kindes... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 23.12.2019
- 2 S 34/19 WEG -

Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungs­eigentums­gemeinschaft darf nicht als Kinder­tages­pflege­stelle genutzt werden

Gemeinschafts­ordnung sieht Nutzung nur zu Wohnzwecken vor

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Eigentumswohnung in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nicht als Kinder­tages­pflege­stelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf, wenn die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft in ihrer Gemeinschafts­ordnung eine Regelung dahingehend getroffen hat, dass die Wohnungen (Häuser) nur zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude stehen zueinander wie zwei in der Tiefe leicht versetzt nebeneinander stehende Doppelhaushälften. Die Kläger bewohnen die vordere Einheit, die Beklagten vermieten die hintere Einheit. Die Zufahrt zum... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2020
- 12 B 1351/19 -

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Ko­operations­bereitschaft und Transparenz rechtmäßig

Fehlende Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten rechtfertigt Aufhebung der Pflegeerlaubnis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten fehlen lässt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bonn hatte die der Antragstellerin erteilte Pflegeerlaubnis mit der Begründung aufgehoben, sie weise nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege auf. Die Pflegeerlaubnis hätte daher nicht mehr erteilt werden dürfen. Die Antragstellerin hatte auf den von ihr und den Erziehungsberechtigten unterschriebenen und an... Lesen Sie mehr




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