wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 23. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Glaubhaftmachung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.05.2020
- 16 L 787/20 -

Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Keine Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte wirtschaftliche Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden.

Im hier vorliegenden Fall beantragte eine Solo-Selbständige bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von "NRW-Soforthilfe 2020" in Höhe von 9.000 Euro. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln im Online-Verfahren ab, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen.Die Antragstellerin wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und begehrte die Auszahlung der Soforthilfe, weil ohne die Zahlung ihre private Existenz bedroht sei. Da sie keine Einnahmen mehr aus ihrer selbständigen Tätigkeit habe, benötige sie die Beihilfe zur Deckung der Miete für ihre Privatwohnung, ihrer... Lesen Sie mehr

Werbung

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 17.04.2020
- VerfGH 51 A/20 -

Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung

Kontrolle der Ausgangsbeschränkung durch die Polizei stellt keine Verletzung der Abgeordnetenrechte dar

Das Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag eines Berliner Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen­verordnung) abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, sah sich in seinem Recht auf das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 VvB verletzt und rügte außerdem einen Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 VvB, wonach der Senat Rechtsverordnungen wie die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nur erlassen kann, wenn er hierzu durch ein Gesetz ermächtigt worden ist.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2018
- L 2 R 247/18 -

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart ohne Nachweis über entsprechende Beitragszahlungen

Versicherter muss Zahlung von Sozial­versicherungs­beiträgen durch Fußballclub glaubhaft machen können

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Der Verweis darauf, dass der Arbeitgeber stets seine sozial­versicherungs­rechtlichen Pflichten eingehalten habe, genügt für eine glaubhafte Beitragszahlung allerdings nicht. Dies gilt auch bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Arbeitgeber.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nunmehr 75-jähriger ehemaliger Fußballprofi war in den Jahren 1969 bis 1972 Torwart eines renommierten Fußballclubs. Den Antrag des Fußballspielers auf Berücksichtigung dieser Tätigkeit als Pflichtbeitragszeit lehnte die Deutsche Rentenversicherung bereits im Jahr 2008 ab. Die Versicherungskarte enthalte insoweit keine Eintragungen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018
- 5 A 466/18 -

Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos

Drohende Verfolgung wegen kritischer Texte, oppositions­politischer Einstellung und politischem Engagement nicht ausreichend dargelegt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits aufgrund einer im Jahr 2014 von der Stadt Hagen verfügten Ausweisung zur Ausreise verpflichtet. Der Ausweisung lagen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen zugrunde. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich "untergetaucht" war, hatte er im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt, weil er befürchtete, in der Türkei verfolgt zu werden. Er habe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.08.2018
- 4 L 890/18.NW -

Gefahrstofflager von US-Streitkräften muss nicht stillgelegt werden

Anspruch auf Stilllegung setzt glaubhaft gemachte drohende Verletzungen nachbarschützender Vorschriften voraus

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Antrag auf Stilllegung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Lingenfeld abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall richtete sich der Antrag eines Bürgers darauf, den Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren zu verpflichten, das von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Gefahrstofflager in der Gemarkung Lingenfeld sofort stillzulegen.Der Antragsteller wohnt auf seinem Grundstück, das ca. 700 m von dem Gefahrstofflager... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.11.2015
- 1 K 2618/15.TR -

Zeitsoldat muss Schlüsselerlebnis für Kriegs­dienst­verweigerung belegen können

Vorherige bewusste Entscheidung für militärische Laufbahn bei der Bundeswehr macht plötzliche Kriegs­dienst­verweigerung unglaubwürdig

Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Soldat auf Zeit, der im Jahre 2011 als Feldwebelanwärter in die Bundeswehr eingetreten ist und sich für 13 Jahre verpflichtet hat. Nach zwei erfolglosen Versetzungsanträgen mit dem Ziel einer heimatnäheren Stationierung stellte der Kläger Ende 2014 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, zu dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2013
- L 2 AS 546/13 B ER -

Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften

Anforderungen an die Darlegung der Hilfebedürftigkeit für den Empfang von "Hartz-IV"-Leistungen festgelegt

Stellt sich heraus, dass ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat, so bestehen erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das LSG bereits in einem früheren Klageverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des -"Hartz-IV-Empfängers" abgelehnt. Dieser hatte Kontoauszüge vorgelegt, aus denen u. a. Abbuchungen für Bezahlfernsehen, Handy- und Internet-kosten in Höhe von monatlich 100 bis 140 Euro, Versicherungen etc. hervorgingen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013
- 6 B 5/13 -

Ablehnung der Jagd durch einen Grundstückseigentümer aus ethischen Gründen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Grundstückseigentümer muss objektive Umstände glaubhaft machen

Macht der Grundeigentümer glaubhaft, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, so sind seine Flächen zu befriedeten Bezirken zu erklären, in denen die Jagd ruht. Die ethischen Motive des Grundeigentümers, aus denen heraus die Jagd auf den eigenen Flächen abgelehnt wird, sind nachvollziehbar darzulegen. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Nach dem Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 ha kraft Gesetzes einer Jagdgenossenschaft an. Es handelt sich um eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft. Die Eigentümer müssen die Bejagung ihrer Flächen durch Dritte dulden, wenn die Jagdgenossenschaft die Jagd verpachtet oder aber durch angestellte Jäger ausüben lässt. Nach einer Entscheidung... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung