wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016
VII ZR 214/15 -

BGH: Rechtsanwalt und Steuerberater muss für Sanierung seines hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus keine Bau­handwerker­versicherung stellen

Untergeordnete gewerbliche Nutzung spielt keine Rolle

Lässt ein Rechtsanwalt und Steuerberater sein Einfamilienhaus sanieren, welches hauptsächlich zu Wohnzwecken und nur untergeordnet zum Betrieb seiner Kanzlei genutzt wird, so muss er gemäß § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB keine Bau­handwerker­versicherung stellen. Eine ausschließliche Wohnnutzung des Einfamilienhauses ist nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 beauftragte ein Rechtsanwalt und Steuerberater eine Firma mit der Sanierung seines Einfamilienhauses. Während der Souterrainbereich des Hauses als Büro für seine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei genutzt werden sollte, sollten das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss zu Wohnzwecken dienen. Die Baufirma verlangte vom Rechtsanwalt die Stellung einer Bauhandwerkerversicherung in Höhe von ca. 7.115 EUR. Da sich der Rechtsanwalt jedoch weigerte dem nachzukommen, erhob die Firma schließlich Klage.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben Klage auf Stellung der Bauhandwerkerversicherung statt

Sowohl das Landgericht Duisburg als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage der Firma auf Stellung der Bauhandwerkerversicherung statt. Gegen diese Entscheidung legte der beklagte Rechtsanwalt Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint Anspruch auf Bauhandwerkerversicherung

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Beklagten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Dem Kläger habe kein Anspruch auf die Stellung der Sicherheit zugestanden. Denn davon sei der Beklagte gemäß § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB befreit gewesen. Der Beklagte habe als natürliche Person die zur Instandsetzung seines Einfamilienhauses dienenden Bauarbeiten beauftragt.

Vorliegen eines Einfamilienhauses im Sinne der Vorschrift

Bei dem zu sanierenden Haus habe es sich um ein Einfamilienhaus im Sinne von § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB gehandelt, so der Bundesgerichtshof. Unter einem Einfamilienhaus verstehe man ein Haus, mit dem in erster Linie der Wohnbedarf einer Familie gedeckt werde. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Nutzung des Souterrains zu beruflichen Zwecken sei gegenüber der Wohnnutzung untergeordnet gewesen, da die berufliche Nutzung deutlich weniger als die Hälfte der Wohnfläche umfasst und damit dem Haus kein anderes Gepräge gegeben habe.

Keine Notwendigkeit ausschließlicher Wohnnutzung für Einstufung als Einfamilienhaus

Die Anwendung der Vorschrift setze nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass ein Einfamilienhaus ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werde. Die Vorschrift des § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB solle dem privaten Bauherren, der Bauarbeiten zur Deckung seines eigenen Wohnbedarfs ausführen lasse, privilegieren. Dies sei deshalb gerechtfertigt, da in diesen Fällen das Ausfallrisiko der vorleistungspflichtigen Baufirma im Hinblick auf die unbegrenzte persönliche Haftung des privaten Bauherren und dessen im Regelfall solide Finanzierung als verhältnismäßig gering eingestuft werde. Diese Erwägungen finden gleichermaßen für die Fälle Anwendung, in denen das Einfamilienhaus außer zu Wohnzwecken unterordnet auch anderen Zwecken diene.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.06.2016
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Duisburg, Urteil vom 22.10.2014
    [Aktenzeichen: 8 O 415/13]
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2015
    [Aktenzeichen: I-21 U 196/14]
Aktuelle Urteile aus dem Werkvertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 589
GE 2016, 589
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2016, Seite: 592
NJW-RR 2016, 592

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22699 Dokument-Nr. 22699

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22699

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung