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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flüchtlingsschutz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021
- 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Bloße Wehrdienstentziehung löst nicht unmittelbar wahrscheinlich Verfolgung durch syrischen Staat aus
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern der zwei Berufungsverfahren wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs sog. subsidiären Schutz gewährt. Die Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg hatten ihnen demgegenüber auf ihre Klagen den weitergehenden Flüchtlingsschutz zuerkannt.Auf die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF, hat das OVG diese Urteile nunmehr geändert und die auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Klagen jeweils abgewiesen. Damit hat er zugleich seine bisherige Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.07.2020
- 19 A 11909/17 -
Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen
Kläger beruft erfolgreich auf die Europäische Menschenrechtskonvention
Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.
Der im Jahre 2000 geborene afghanische Staatsangehörige wuchs im Iran auf. 2016 reiste er in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag. Gegen den ablehnenden Bescheid hat er im Oktober 2017 Klage erhoben.Das Gericht geht davon aus, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan entgegensteht. Angesichts... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2018
- 3 KO 162/18 u.a. -
Syrischen Flüchtlingen kann bei Wehrdienstentziehung Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zustehen
Bei Rückkehr ist nicht nur mit Strafe wegen Wehrdienstentziehung sondern auch mit politisch motivierter Verfolgung rechnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die der Wehrpflicht unterliegen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden kann.
In den zugrunde liegenden Verfahren war den Antragstellern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der subsidiäre Schutzstatus wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien zuerkannt worden. Die Kläger begehrten vor dem Verwaltungsgericht den weitergehenden Flüchtlingsstatus, der vor allem wegen der damit verbundenen Möglichkeit von Familiennachzug und einer erweiterten... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2018
- 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18 -
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst kann nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Oberverwaltungsgericht setzte mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fort.
Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht über die in der Rechtsprechung der Länder umstrittene Frage entschieden, ob ein solcher Anspruch jedenfalls syrischen Männern zusteht, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht. Wie zahlreiche andere Obergerichte hat es diese Frage verneint, weil laut Gericht derzeit nicht davon ausgegangen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018
- OVG 3 B 23.17, OVG 3 B 28.17 -
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist einzeln zu prüfen
Die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, ist nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt aber nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
In zwei vorliegenden Berufsverfahren musste das Gericht über eine Frage entscheiden, die in der bisherigen Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantworten wurden.Aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu beanstanden. Eine darüber... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.01.2018
- 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17 -
Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen
OVG Bremen verneint drohende Verfolgung aus politischen oder sonst flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen bei Rückkehr nach Syrien
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können.
Dem jetzt 17 Jahre alten Kläger des Verfahrens 2 LB 237/17 und dem jetzt 49 Jahre alten Kläger des Verfahrens 2 LB 194/17 war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiärer Schutz zuerkannt worden, da ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafter Schaden drohe. Die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte das Bundesamt abgelehnt. Ihr Begehren auf Zuerkennung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2017
- BVerwG 1 C 26.16 -
BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
Darf ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits in anderem EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat?
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in Italien als Flüchtling anerkannt und erhielt dort eine bis zum 5. Februar 2015 gültige Aufenthaltserlaubnis sowie einen Reiseausweis mit gleicher Gültigkeit. Im September 2011 reiste er nach Deutschland ein und beantragte hier die Anerkennung als Asylberechtigter. Im Februar... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.06.2017
- 3 A 3040/16.A, 3 A 255/17.A, 3 A 747/17.A -
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge möglich
VGH bejaht drohende Inhaftierung und Folter bei Rückkehr aufgrund Wehrdienstentzuges
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die drei Männer stammen aus der syrischen Stadt Homs bzw. aus der Provinz Dara’a und reisten in den Monaten Oktober und November 2015 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund ihrer Asylanträge erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom Juli, August und November 2016 den drei Asylbewerbern sog. subsidiären Schutz... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017
- 14 A 2023/16.A -
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Verfolgung durch syrischen Staat auch bei Flucht vor Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Da Gericht verwies darauf, dass nicht davon auszugehen sei, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst politisch aktiv war, erhielt im Juni 2014 eine Aufforderung, am 19. März 2015 seinen Wehrdienst in der syrischen Armee anzutreten. Er floh im September 2014 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2017
- 1 K 2871/16.A u.a. -
Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrer
Anhaltspunkte für Verfolgung und Folter allein aufgrund Ausreise oder Asylantragstellung nicht ersichtlich
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass nicht jedem unverfolgt aus dem Heimatland geflohenen Syrer voller Flüchtlingsschutz in Deutschland zuerkannt werden kann. Angesichts der Massenflucht aus Syrien, wird der syrische Staat voraussichtlich nicht jeden Rückkehrer als politischen Gegner ansehen, dem Verfolgung und Folter drohen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatten ihr Heimatland im Jahre 2015 verlassen und um Asyl nachgesucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihnen wegen der Bürgerkriegsverhältnisse in Syrien jeweils den sogenannten subsidiären Schutz zugebilligt. Die Kläger sind der Ansicht, einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling zu haben. Der Status eines Flüchtlings... Lesen Sie mehr
