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Mittwoch, 21. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Fahrerlaubnisrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.08.2023
- 7 B 10593/23.OVG -

Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen

Es bestand die gegenwärtige Gefahr, dass mit dem gefahrenen Sportwagen in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße begehen werden

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin mit deren Pkw - einem Porsche - aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße 39 zwischen Dudenhofen und Hanhofen. In der Gegenrichtung war ein Funkstreifenwagen unterwegs. Die Polizeibeamten beobachteten, wie das hinterste der fünf ihnen entgegenkommenden Fahrzeuge - der betreffende Porsche - zunächst einen vor ihm fahrenden schwarzen Pkw überholte und danach nicht wieder einscherte, obwohl er nur noch ca. 200 bis 250 m von ihrem Fahrzeug entfernt war. Vielmehr fuhr er mit gleichbleibend hoher Geschwindigkeit auch an einem zweiten Fahrzeug, einem weißen Kastenwagen, vorbei. Um eine Frontalkollision... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 24.08.2023
- 6 K 2554/22.GI -

"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von "Elektro Magnetische Wellen Terroristen" gesprochen habe.

Der Kläger wurde im Herbst 2021 von Polizisten in seinem Fahrzeug angetroffen. Diese vermerkten anschließend, dass er einen verwirrten Eindruck gemacht habe. Er habe von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs fanden die Polizisten eine mit Alufolie umwickelte Schale aus Blei und eine Weste mit Blei. Der Kläger habe angegeben, dass er... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 17.08.2023
- 5 NBs 59/23 -

Fahrverbot statt Fahr­erlaubnis­entziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Geldstrafe und Fahrverbot tat- und schuldangemessen

Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sprach indes ein Fahrverbot von 5 Monaten aus. Hiergegen richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft, die das Rechtsmittel nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch, mithin die ausgeurteilten Sanktionen, beschränkte.Das LG Osnabrück verwarf die Berufung als unbegründet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.07.2023
- 11 L 184/23 -

Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Cannabiskonsum rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnisentzug

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er von der Polizei angehalten und ihm eine Blutprobe abgenommen. Diese wies einen THC-Wert von 4,4 ng/ml auf. Gegenüber den Polizisten äußerte der Antragsteller, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und jeden Tag Auto zu fahren;... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.04.2023
- 11 BV 22.1234 -

BayVGH: Fahrerlaubnis­behörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Radfahren nach Alkoholdelikt mit Auto kann nicht verboten werden

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnis­behörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) entschieden.

Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand - insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss - als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten war dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.11.2022
- 1 L 3014/22.TR -

Fahr­erlaubni­sentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungs­mittel­abstinenz zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlich

Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag eine Anordnung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über eine Fahrerlaubnisentziehung zugrunde, gegen die der Antragsteller um Eilrechtsschutz bei Gericht nachgesucht hat. Im April 2022 hatte er anlässlich einer Verkehrskontrolle angegeben, seit mehreren Jahren täglich Cannabis zu konsumieren. In der Folgezeit wurde ein Fahreignungsgutachten erstellt, welches zu der Annahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2022
- 4 K 456/21 -

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

159 Parkverstöße rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut entschieden.

Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden waren, darunter 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach Anhörung des Klägers entzog die Behörde ihm daher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

Vorliegen eines Beweis­verwertungs­verbots

Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten wurde wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs eine längerfristige Observation angeordnet. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2021 der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er ein Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Er wurde deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.05.2022
- 4 L 455/22.KO -

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen Medikament möglich

Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfall­erscheinungen

Nimmt ein Fahr­erlaubnis­inhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfall­erscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Anfang des Jahres wurde der Antragsteller im Rahmen eines Polizeieinsatzes mit einem Pkw angetroffen. Dabei stellten die Polizeibeamten bei ihm drogentypische Ausfallerscheinungen fest. Die toxikologische Untersuchung ergab eine Amphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises die Fahrerlaubnis. Hiergegen wandte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2022
- 3  Ss-OWi  415/22 -

Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Amtsgericht muss erneut Feststellungen über Vorliegen besonderer Härte treffen

Das Überschreiten der zulässigen Höchst­geschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit welchem das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot aufgehoben worden war.

Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals gültigen Bußgeldkatalogverordnung eine Geldbuße von 160 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom November 2021 die Geldbuße auf 320 € fest... Lesen Sie mehr




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