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Samstag, 27. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elternunterhalt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2019
- 13 UF 11/17 -

Bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils steht Voll­jährigen­adoption mit Wirkung als Minder­jährigen­adoption nicht entgegen

Bloß denkbare Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit unerheblich

Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer Voll­jährigen­adoption mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2007 trennten sich die Eltern einer gemeinsamen, zudem Zeitpunkt 10-jährigen Tochter. In der Folgezeit kam es zu einer emotionalen Distanzierung der Tochter zu ihrer Mutter. Im Jahr 2011 zog die Tochter schließlich in den Haushalt des Vaters, der inzwischen mit seiner neuen Ehefrau und ihren zwei Söhnen zusammenlebte. Die Tochter kannte die neue Frau ihres Vaters bereits seit 2006. Mit der Zeit entwickelte sich ein familiäres Näheverhältnis, so dass im Jahr 2016 die Frau des Kindesvaters die inzwischen volljährige Tochter ihres Ehemanns adoptieren wollte. Dies mit Wirkung als Minderjährigenadoption.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2019
- XII ZB 364/18 -

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

Keine Erhöhung der unter­halts­recht­lichen Leistungsfähigkeit durch Rück­forderungs­anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zurückfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzen, so dass sich durch die Rückforderung nicht seine Leistungsfähigkeit erhöht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine pflegebedürftige Frau von März 2017 bis zu ihrem Tod im Dezember 2017 vollstationär in einem Altersheim untergebracht. Für die Zeit erbrachte der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen. Er beanspruchte nunmehr vom Sohn der Verstorbenen Elternunterhalt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete seine an seine Tochter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2017
- 10 UF 48/16 -

Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters

Mögliche Unterhaltsansprüche des leiblichen Vater stehen Volladoption entgegen

Das Zeigen von Desinteresse des leiblichen Vaters am Leben seines volljährigen Kindes, rechtfertigt dann keine Adoption mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption, wenn dem leiblichen Vater mögliche zukünftige Unterhaltsansprüche zu stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 beabsichtigte ein Ehemann die volljährige Tochter seiner Ehefrau zu adoptieren. Das Kind lebte bereits seit seinem vierten Lebensjahr zusammen mit seiner Mutter im Haushalt des Annehmenden. Zu dem leiblichen Vater bestand bis auf wenige Ausnahmen kein Kontakt. Die Tochter brach schließlich den Kontakt zum Vater ab, da sie... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017
- II R 37/15 -

Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 20.000 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015
- XII ZB 26/15 -

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

Unterhalts­pflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016
- XII ZB 693/14 -

Auch bei unverheiratetem Familienvater ist bei Berechnung von Elternunterhalt dessen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen

Unterhaltspflicht ist als sonstige Verpflichtung vorrangig zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2016
- L 5 SO 78/15 -

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wird durch mögliche Unterhaltspflicht nicht verletzt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögens­verhältnisse zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Kreisverwaltung müsse feststellen, ob die Ehefrau gegenüber der Hilfeempfängerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2014
- XII ZR 133/13 -

BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unter­halts­pflichtiges Einkommen

Keine Berücksichtigung des Taschengelds in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts und in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern oder nur einem Elternteil unterhaltspflichtig, so ist grundsätzlich sein Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten dem unter­halts­pflichtigen Einkommen zuzurechnen. Beim Unterhalt wird jedoch das Taschengeld nur in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Unterhaltspflicht einer Tochter gegenüber ihrer in einer Alten- und Pflegeeinrichtung lebenden Mutter. Die Tochter verfügte zwar über kein Einkommen. Jedoch wurde ihr Anspruch auf Taschengeld gegenüber ihrem Ehemann als unterhaltspflichtiges Einkommen angesehen. Da sich die Tochter weigerte einen Elternunterhalt zu zahlen, wurde sie schließlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
- XII ZR 150/10 -

Berücksichtigung des Barvermögens des unter­halts­pflichtigen Kinds beim Elternunterhalt

Elternunterhalt umfasst nur notwendige Heimkosten

Das Kind eines im Pflegeheim wohnenden Elternteils ist verpflichtet die notwendigen Heimkosten zu zahlen. Dazu kann auch sein Barvermögen mit berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Sozialhilfeträgerin gegenüber einem Mann auf Zahlung von Elternunterhalt. Hintergrund dessen war, dass die Sozialhilfeträgerin die Kosten für die Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter in einem Pflegeheim übernahm. Sowohl das Amtsgericht Wesel als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014
- XII ZB 607/12 -

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhalts­berechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Verwirkung des Elternunterhalts nur bei schweren Verfehlungen i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB durch den Unterhalts­berechtigten

Ein vom Unterhalts­berechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen... Lesen Sie mehr



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