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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Scooter“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.11.2017
- 2 U 6/16 -

Kieler Verkehrs­gesellschaft ist nicht zum Transport von E-Scootern verpflichtet

E-Scooter müssen Sicherheits­anforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses entsprechen

Die Kieler Verkehrs­gesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheits­anforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. In einem daraufhin eingeleiteten Eilverfahren verpflichtete der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Beklagte im Dezember 2015 zunächst, es zu unterlassen, die E-Scooter von der Beförderung in Bussen pauschal ausschließen, ohne nach der Art des Modells zu differenzieren (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 11.12.2015 - 1 U 64/15 -). Seitdem gestattet die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 -

E-Scooter in Bussen

Bundesverband fehlt Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung befugt nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten... Lesen Sie mehr




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