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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Scooter“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020
- 10 Qs 54/20 -

Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Grenze von 1,1 Promille für Autofahrer gilt auch für E-Scooter-Fahrer

Auch E-Scooter-Fahrer gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Das hat das LG Osnabrück entschieden.

Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter am Neumarkt unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erheblich alkoholisiert war, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Diese ergab später eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück entzog deshalb Anfang August 2020 das Amtsgericht Osnabrück dem Beschuldigten im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens vorläufig die Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht begründete dies damit, es bestehe der dringende Tatverdacht der Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB). ... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.01.2020
- 941 Cs 414 Js 196533/19 -

E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Entzug der Fahrerlaubnis wegen kurzer Fahrt in alkoholisiertem Zustand auf dem E-Scooter

Das Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen angestellten Sachverständigen aus Kevelaer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Wiesnbesuch am 03.10.2019 gegen 22.15 Uhr mit einem E-Scooter auf der Hochstraße in München. Er hatte ihn am Rosenheimer Platz angemietet und fuhr circa 300 m, bevor er angehalten wurde. Er hatte beabsichtigt, den Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zurückzulegen. Die... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.11.2017
- 2 U 6/16 -

Kieler Verkehrs­gesellschaft ist nicht zum Transport von E-Scootern verpflichtet

E-Scooter müssen Sicherheits­anforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses entsprechen

Die Kieler Verkehrs­gesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheits­anforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. In einem daraufhin eingeleiteten Eilverfahren verpflichtete der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Beklagte im Dezember... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 -

E-Scooter in Bussen

Bundesverband fehlt Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung befugt nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten... Lesen Sie mehr




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