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Donnerstag, 9. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bilinguale Schule“ veröffentlicht wurden

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt

Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz knüpft Beförderungs- und Erstattungspflicht allein an angestrebten deutschen Schulabschluss

Das Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die in einem Weimarer Ortsteil wohnt, begehrte von der Stadt Weimar die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn, der den bilingualen Zug des Staatlichen Humboldt-Gymnasiums in Weimar besucht, um dort neben dem deutschen Abitur das französische Baccalauréat (sogenanntes AbiBac) zu erwerben. Die Stadt Weimar lehnte die Übernahme der Kosten ab. Das Humboldt-Gymnasium sei nicht das der Familienwohnung nächstgelegene aufnahmefähige Gymnasium und für das nächstgelegene Gymnasium wären Beförderungskosten nicht zu erstatten, weil der Schulweg dorthin kürzer als drei km sei. Die Klägerin vertrat... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.07.2014
- 12 K 2397/14 -

Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmter Schule

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte. Der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu erhalten, begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule.

Nach dem Schulgesetz bestehe kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung, in deren Rahmen insbesondere die Zumutbarkeit der Entscheidung für den betroffenen Schüler zu berücksichtigen sei. Vorliegend könne sich das beklagte Land mit Erfolg darauf berufen, dass die Aufnahmekapazität des Max-Born-Gymnasiums erschöpft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2012
- 4 K 1856/10 -

Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen möglich

Schülerfahrtkostenverordnung hätte nach Einführung des bilingualen Bildungsganges an Realschulen überarbeitet werden müssen

Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Die Schülerfahrtkostenverordnung sieht für bilinguale Gymnasien ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen, als nächstgelegene Schule der gewählten Schulform anzusehen ist.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.09.2007
- 7 TG 1718/07  -

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule mit zweisprachigem Unterricht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden von Schülern aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zurückgewiesen, die bis zur endgültigen Klärung der anstehenden Rechtsfragen vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 eines bestimmten Gymnasiums der Stadt Darmstadt aufgenommen werden wollten. Die Lichtenbergschule in Darmstadt bietet zusätzlichen Unterricht im Fach Englisch und ab Jahrgangsstufe 7 bis zur Jahrgangsstufe 9 einschließlich einen kontinuierlich fortgeführten zweisprachigen Unterricht in mehreren naturwissenschaftlichen Fächern an.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, mit der Errichtung bilingualer Unterrichtsangebote werde grundsätzlich kein eigenständiger Bildungsgang gegenüber dem herkömmlichen gymnasialen Bildungsgang eingeführt. Es handele sich in der Regel vielmehr lediglich um die Bildung von Schwerpunkten, die das jeweilige Profil einer Schule gestalten. Zwar könne ein zweisprachiges Unterrichtsangebot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.07.2007
- 7 G 946/07(2) -

Auswärtige Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bilinguale Schule

VG Darmstadt verneint Aufnahmeanspruch einer Schülerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichtenbergschule

Eine auswärtige Schülerin hat nach dem derzeit geltenden Hessischen Schulgesetz keinen Anspruch auf die Aufnahme an eine bilinguale Schule in einem anderen Landkreis. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag einer Ober-Ramstädter Schülerin abgelehnt, der das Ziel verfolgte, das Land Hessen zu verpflichten, die Antragstellerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichtenbergschule aufzunehmen. Begründet wurde der Eilantrag vor allem damit, dass die Lichtenbergschule einen bilingualen Zweig führt.Die Kammer stellte fest, dass der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.12.2006
- 6 B 321/06 -

Bilinguale Klassen: Schulen dürfen Plätze auslosen

Bei Bewerberüberhang muss die Schule "willkürfreie Auswahl" sicherstellen

Wenn sich für eine Klasse mit bilingualem Unterricht mehr Schüler bewerben als Plätze vorhanden sind, muss die Schule ein Auswahlverfahren durchführen. Das Verfahren muss sicherstellen, dass die Plätze nach sachlichen, für alle Bewerber geltenden Kriterien verteilt werden und damit alle interessierten Schüler eine Chance erhalten, in die Klasse aufgenommen zu werden. Danach ist es in Ordnung, wenn die Schule die Plätze per Los verteilt. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Das Gericht lehnte den Eilantrag einer Schülerin aus Salzgitter ab, die erreichen wollte, an ihrem Gymnasium in eine Klasse mit bilingualem Unterricht aufgenommen zu werden. Die Schule bietet ihren Schülern im 7. Jahrgang Klassen mit verschiedenen Schwerpunktbereichen an. Neben den Schwerpunkten Naturwissenschaften und Allgemeinbildung gibt es eine "bilinguale Klasse", in der die Fächer... Lesen Sie mehr




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