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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Leipzig“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022
- 134 C 5827/21 -

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

Mit Erreichbarkeit des Vermieters nach 22 Uhr muss Mieter nicht rechnen

Nach 22 Uhr kann ein Wohnungsmieter ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustauch beauftragen. Denn mit einer Erreichbarkeit des Vermieters um diese Zeit muss ein Mieter grundsätzlich nicht rechnen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Juni bis Dezember 2021 musste die Mieterin einer Wohnung in Leipzig sechsmal in der Nachtzeit feststellen, dass die Wohnungstür durch Leim verklebt war. Sie beauftragte aufgrund dessen jedes Mal einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustausch. Die Mieterin informierte den Vermieter über die Probleme und verlangte schließlich die Kosten des Schlüsselnotdienstes erstattet.Das Amtsgericht Leipzig entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr stehe nach § 536 a BGB ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung des Schlüsselnotdienstes zu.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 14.04.2020
- 168 C 7340/19 -

Kosten von Baumfällungen nicht auf Betriebskosten umlegbar

Baumfällkosten keine laufend entstehenden Kosten

Die Kosten von Baumfällungen können nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden. Denn solche Kosten entstehen nicht laufend und erfüllen daher nicht dem Betriebs­kosten­begriff aus § 1 Abs. 1 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV). Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Leipzig im Jahr 2020 darüber zu entscheiden, ob die Kosten der Fällung einer Korkenzieherweide und einer Robinie als Gartenpflegekosten auf die Wohnungsmieter umlegbar seien.Das Amtsgericht Leipzig entschied, dass die Kosten der Baumfällung nicht unter der Position "Gartenpflege" auf die Mieter umlagefähig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 19.09.2018
- 109 C 1597/18 -

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Reiseveranstalter haftet für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf Schadensersatz. Der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Überbuchung des Hinflugs wurden zwei Urlauber von der Fluggesellschaft auf einen Flug am Folgetag umgebucht. Die Fluggesellschaft informierte die Reiseveranstalterin, bei denen die Urlauber die Reise gebucht hatten, darüber, dass die Urlauber den Hinflug nicht angetreten haben. Von der Umbuchung infolge der Überbuchung erwähnte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.05.2018
- 168 C 5604/17 -

Unzulässige Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Verletzung der Reinigungspflicht durch Mieter begründet Schadens­ersatz­anspruch

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung nach der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 die Kosten für die Hausreinigung tragen. Dies hielten die Mieter für unzulässig, da nach dem Mietvertrag und der Hausordnung ihnen die Hausreinigung oblag. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich. Sie führte an, dass die Mieter ihrer Reinigungspflicht im Jahr 2016... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 11.01.2016
- 162 C 6118/15 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen aufgrund Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Vermieter muss jeweils aktuellsten und gültigen Mietspiegel verwenden

Nimmt ein Vermieter bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen veralteten Mietspiegel Bezug, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Der Vermieter ist verpflichtet den jeweils aktuellsten und gültigen Mietspiegel zu verwenden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin von Wohnraum im Mai 2015 eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Zur Begründung verwies sie auf den Leipziger Mietspiegel aus dem Jahr 2012. Der Mieter hielt dies für unzulässig, da seit Dezember 2014 ein neuer Mietspiegel galt. Er weigerte sich daher seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu erteilen. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 04.11.2014
- 170 C 9129/12 -

Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung

Kein Abfluss des Regenwassers aufgrund nicht vorhandenen Gefälles

Staut sich nur aufgrund von Starkregen im Sommer und zudem nur kurzfristig Regenwasser auf dem Balkon, weil dieses wegen des nicht vorhandenen Gefälles des Balkons nicht ablaufen kann, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab Januar 2011 ihre Miete, da es aufgrund des praktisch nicht vorhandenen Gefälles auf ihrem Balkon zur Ansammlung von Regenwasser kam. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Leipzig entschied... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 14.08.2003
- 11 C 4919/03 -

Reparatur eines Rollladenkastens fällt nicht in Anwendungsbereich der Klein­reparatur­klausel

Kosten­tragungs­pflicht besteht für Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden

Die Kosten für die Reparatur eines Rollladenkastens müssen nicht die Mieter tragen, da eine solche Reparatur nicht unter die Klein­reparatur­klausel fällt. Eine Kosten­tragungs­pflicht besteht lediglich bei der Reparatur der Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bemängelten die Mieter einer Wohnung im Januar 2002, dass die Jalousien fehlerhaft schließen würden. Die Hausverwaltung beauftragte daraufhin eine Reparatur, bei der der Jalousiekasten montiert und repariert wurde. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 72 Euro verlangte der Vermieter mit dem Hinweis auf eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 18.07.2014
- 107 C 2154/14 -

Einladung zur Fachtagung mittels E-Mail kann unzulässige Werbung darstellen

Unzulässige Werbung per E-Mail für Fachveranstaltung an Rechtsanwalt / Einmalige Zusendung einer Werbemail begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird einem Rechtsanwalt ohne dessen Einwilligung per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zugesandt, so stellt dies eine unzulässige Werbung dar. Dem Anwalt steht daher ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 erhielt ein Rechtsanwalt per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zum Thema Patientenrecht. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung und erhob gegen den Veranstalter der Tagung Klage auf Unterlassung. Zudem verlangte er Auskunft darüber, woher der Veranstalter die E-Mail-Adresse entnommen hat. Der Veranstalter teilte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 21.12.2011
- 200 Ls 390 Js 184/11 -

AG Leipzig: Streaming von urheberrechts­widrigem bzw. illegalem Content (Filmen) verstößt gegen § 16 UrhG und ist strafbar

Zeitweiliges Herunterladen beim Streaming stellt eine unzulässige Vervielfältigungshandlung dar

Wer illegale Streams im Internet nutzt, macht sich strafbar, da eine rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Das Amtsgericht hat einen Mitwirkenden an der illegalen Link-Hosting-Website KINO.TO wegen "gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken" verurteilt.

Der Angeklagte hatte sich mit anderen zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte von Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern.Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.11.2010
- 109 C 5850/09 -

Definition "All-Inclusive": All-Inclusive-Reise umfasst auch Mittagessen

Für All-Inclusive gibt es keine gesetzliche Definition

Wer eine All-Inclusive-Reise gebucht hat, darf erwarten, dass das Mittagessen beinhaltet ist. "All Inclusive" bedeutet nämlich "alle Verpflegungen eingeschlossen". Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar eine 10-tägige All-Inclusive-Reise gebucht. Vor Ort im Hotel stellte es aber fest, dass die Mittagsmahlzeit nicht im Preis enthalten war. Das Paar musste sich daher selbst um die Mittagsverpflegung kümmern. Hierdurch entstanden dem Paar zusätzliche Kosten. Die Reisenden rügten diesen Umstand bei der Reiseleitung. Zurück aus dem Urlaub machten... Lesen Sie mehr



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