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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abzug 'Neu für Alt'“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017
- 9 S 26/16 -

Kaskoversicherer kann Entschädigung für eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen

Entsprechende Klausel in Ver­sicherungs­bedingungen stellt keine unangemessene Benachteiligung dar

Die Klausel eines Kaskoversicherers, wonach von der Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgehend vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des Alters vorzunehmen ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar und ist damit wirksam. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein Fahrzeug aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Durch den Einbau eines neuen Navigationsgeräts entstanden der Fahrzeugeigentümerin Kosten in Höhe von fast 9.000 Euro. Davon erstattete ihr Kaskoversicherer jedoch nur 51 %. Er verwies auf eine Klausel in seinen Versicherungsbedingungen, wonach eine Neupreisentschädigung nur für die ersten 18 Monate vereinbart ist. Danach kommt es zu einem Abzug in Höhe von einem Prozent je Monat. Da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Diebstahls 67 Monate alt war, kam es zum Abzug von 49 %. Die Versicherungsnehmerin hielt dies... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 14.07.1989
- 10 S 63/89 -

Vermieter hat Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Teppichs und des Verlustes von Hausschlüsseln

Schadenersatzhöhe begrenzt auf Verkehrswert des Teppichs und Zeitwert der Schließanlage

Beschädigt ein Mieter den zur Mietwohnung gehörenden Teppich und ist daher ein Austausch notwendig, steht dem Vermieter ein Schaden­ersatz­anspruch in Höhe des Verkehrswerts des alten Teppichs zu. Zudem besteht ein Schaden­ersatz­anspruch wegen des Einbaus einer neuen Schließanlage aufgrund des Verlustes von Hausschlüsseln des Mieters. Die Schadenersatzhöhe ist hingegen auf den Zeitwert der Schließanlage begrenzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieter einer Wohnung den mitvermieteten Teppichboden im Schlaf- und Kinderzimmer beschädigt und zudem zwei Kellerschlüssel verloren hatten, verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen des Verlegens eines neuen Teppichs sowie wegen des Einbaus einer neuen Schließanlage. Da sich die Mieter weigerten den Schadenersatz zu zahlen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.09.1996
- 21 S 110/96 -

Ersatz für Beschädigungen aufgrund vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache unterfallen nicht der Schönheitsreparaturklausel

Pflicht zur Leistung von Schadensersatz besteht

Wird die Mietsache aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs beschädigt, so unterfällt dies nicht der Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrags. Der Mieter ist vielmehr zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall verlangte der Vermieter einer Wohnung nach dem Auszug des Mieters von diesen Schadenersatz wegen der Beschädigung der Teppiche im Wohnzimmer, Flur und Schlafzimmer. Der Teppichboden wies Flecken von Hundeurin sowie Rotwein- und Brandflecken auf. Er musste daher neu verlegt werden. Der Mieter weigerte sich zu zahlen. Seiner Meinung nach habe es sich um... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.09.2000
- 209 C 202/00 -

Bei einer mehrere Jahre alten Klosettbürste beträgt Abzug "neu für alt" 100 Prozent

Kein Schadensersatzanspruch für hochwertige Klosettbürste

Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug "neu für alt" dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen ihre Mieter auf Schadensersatz für die Vornahme von Renovierungs- und Reparaturarbeiten, nachdem die Mieter aus der Wohnung ausgezogen waren. Die Klägerin war der Meinung, die Wohnung habe sich nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befunden. Außerdem hätten die Beklagten die ihnen gemäß § 28 des Mietvertrages obliegende Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herborn, Urteil vom 29.09.2006
- 50 C 291/06 (13) -

Mieter muss Kosten für Austausch einer von ihm beschädigten Badewanne nur teilweise übernehmen

Stahlbadewannen haben eine Nutzungszeit von 23 Jahren

Ein Mieter, der eine Badewanne beschädigt, muss dem Vermieter nicht den Neupreis erstatten. Vielmehr muss sich der Vermieter die Zeit, in der der Mieter die Wanne nutzte, anrechnen lassen (neu für alt). Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dillenburg - Zweigstelle Herborn hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog ein Mieter aus seiner Wohnung aus, in der er zuvor acht Jahre gelebt hatte. Zu Beginn des Mietverhältnis hatte der Vermieter eine neue Stahlblech-Badewanne einbauen lassen. Beim Auszug stellte der Vermieter fest, dass der Mieter die Wanne beschädigt hatte. Auf dem Boden der Wanne gab es eine Schlagstelle. In dem Wohnungsübergabeprotokoll hielten Mieter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009
- 01 S 8/09 -

Neue Brille nach Unfall: Kein "neu-für-alt" Abzug bei Schadensersatz für Brille nach Verkehrsunfall

Aus medizinischen Gründen ist Neuerwerb der Brille erforderlich - kein Gebrauchtmarkt für Brillen

Ein Autofahrer, dessen Brille bei einem Verkehrsunfall zerstört wird, hat Anspruch auf Schadensersatz für eine neue Brille. Die Berücksichtigung eines Wertgewinns der neuen Sache durch einen entsprechenden "neu für alt"-Abzug ist bei einer Brille nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei einem Autounfall die Brille des Klägers gänzlich zerstört. Für die Neuanschaffung einer neuen Brille in gleicher Qualität, Stärke und Ausführung zahlte der Kläger einen Betrag in Höhe von 722,45 Euro. Noch kurz vor dem streitgegenständlichen Unfall unterzog der Kläger sich einer augenärztlichen Untersuchung, bei der festgestellt wurde, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2005
- 65 S 152/05 -

Verschwundenen 20 Jahre alten Elektroherd muss der Mieter nicht ersetzen

Restwert des Ofens ist fast bei Null

Ein Vermieter kann von einem ausziehenden Mieter nicht verlangen, dass dieser ihm Schadensersatz für die Entfernung eines 20 Jahre alten Elektroherds zahlt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter seine Wohnung nach einer 14 Jahren gekündigt. Bei der Übergabe des Objekts stellte der Eigentümer fest, dass ein seiner Überzeugung nach beim Einzug noch vorhandener und damals bereits etwa zehn Jahre alter Elektroherd fehlte. Er kaufte als Ersatz ein neues Gerät und wollte die Kosten von seinem Mieter erstattet haben. Doch der Mieter erklärte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.02.2001
- 27 U 183/00 -

Gast verschüttet Rotwein auf den guten Polstern

Keine Neuanschaffung von Möbeln, wenn die Kosten mehr als 30 % über dem Zeitwert liegen

Ein Gastgeber kann von seinem Gast nur Wertersatz, nicht aber den Wiederbeschaffungswert verlangen, wenn dieser aus Unachtsamkeit Rotwein auf den vier Jahre alten Teppichboden und auf die ebenso alte, hochwertige Polstergarnitur verschüttet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Teppichboden hatte ursprünglich rund 14.000 DM, die Sitzmöbel rund 16.500 DM gekostet. Die Haftpflichtversicherung des Gastes hatte 7.000 DM Entschädigung gezahlt, weil die Flecken nicht rückstandslos zu entfernen waren. Die Gastgeber wollten aber weitere 13.500 DM von ihrem Gast für die Kosten der Neuverlegung des Bodenbelags und des Neubezugs der Polster unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.06.1994
-  11 S 1241/94 -

Folge sommerlicher Hitze: Blumenschmuck beschädigt Hochzeitsauto

Um seinem Chef zu dessen Hochzeit eine kleine Freude zu bereiten, schmückte ein Nürnberger das Brautauto mit einem kunstvollen Blumengebinde. Diese gutgemeinte Geste kommt ihn womöglich teuer zu stehen. Denn zur Befestigung des Blumenschmucks verwendete er ein für solche Zwecke ungeeignetes Teppich-Klebeband. Damit ruinierte er stellenweise den empfindlichen Lack des Hochzeitsautos. Das Prachtstück, ein 50 Jahre alter Oldtimer, gehörte einem Bekannten des Bräutigams. Für die teilweise Neulackierung muß nun der freundliche Mitarbeiter fast 8.000 DM berappen. Zu dieser Schadensersatzsumme verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der Eigentümer der wertvollen Nobelkarosse hatte der Blumendekoration zwar zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, daß hierdurch keinerlei Schäden am Fahrzeug auftreten dürften. Der Beklagte beruhigte ihn mit dem Hinweis, er werde zur Befestigung Saugnäpfe* verwenden, eine auch von Blumengeschäften praktizierte Methode. Eine Verwandte, die früher als Floristin gearbeitet habe, werde... Lesen Sie mehr




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