Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.11.2016
- 3 RVs 85/16 -
Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände
Fahrverbot verliert zwei Jahre nach Tat spezialpräventiven Zweck
Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive Wirkung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beging ein Motorradfahrer im Jahr 2015 zwei Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss. Da er bereits in den Jahren davor einschlägig in Erscheinung getreten war, verhängte das Amtsgericht Bielefeld neben einer Freiheitsstrafe ein
Zurückweisung des Falls ans Landgericht
Das Oberlandesgericht Hamm entschied teilweise zu Gunsten des Motorradfahrers und hob daher die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Verhängung des Fahrverbots auf. Dabei gab es folgendes zu Bedenken.
Keine Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach Tat
Die erneute Hauptverhandlung werde voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 stattfinden und somit zwei Jahre nach der Tat, so das Oberlandesgericht. Ein
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2018
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 21.09.2015
- Landgericht Bielefeld, Urteil vom 29.06.2016
[Aktenzeichen: 06 Ns-602 Js 1535/15-103/15]
Jahrgang: 2017, Seite: 97 NZV 2017, 97
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 26299
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss26299
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.