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Samstag, 1. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeitablauf“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.09.2021
- 67 S 95/21 -

Erforderlichkeit der Neuankündigung eines Balkonanbaus bei Baubeginn 16 Monate nach Ankündigung

Extreme und unübliche zeitliche Abweichung

Soll mit dem Anbau von Balkonen 16 Monate nach der Ankündigung der Modernisierungs­maßnahme begonnen werden, so bedarf es einer Neuankündigung. In diesem Fall liegt nämlich eine Extreme und unübliche zeitliche Abweichung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen eine ihrer Mieterinnen auf Duldung von Arbeiten zum Anbringen eines Balkons an der Wohnung. Die Baumaßnahme wurde von der Vermieterin mehr als 16 Monate zuvor angekündigt. Das Amtsgericht wies die Duldungsklage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Vermieterin stehe kein Anspruch auf Duldung zu. Denn die Modernisierungsmaßnahme habe neu angekündigt werden müssen. Die Zeit zwischen der Ankündigung der Baumaßnahme und des geplanten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.09.2021
-  13 K 726.17, 13 K 727.17, 13 K 728.17 und 13 K 729.17 -

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Keine Hemmung der Drei-Jahres-Frist

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat im Jahr 2017 drei Baugenehmigungen für die Umnutzung mehrerer Häuser auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in Wannsee in ein Flüchtlingsheim für insgesamt 794 Flüchtlinge erteilt. Das Gelände wird bereits seit dem Jahr 2007 nicht mehr als Lungenklinik genutzt. Die Bauherrin hat bisher nicht mit dem Bau begonnen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 12.05.2020
- 02 S 401/19 -

Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam

Vermieter muss zeitnah nach Vertragsverstößen Kündigung aussprechen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine außerordentliche und ordentliche Kündigung auf verspätete Mietzahlungen zu stützen, wenn diese mehr als 1 ½ Jahre zurückliegen. Bei Vertragsverstößen muss die Kündigung zeitnah ausgesprochen werden. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 hatte ein Wohnungsmieter in Leipzig teilweise seine Miete verspätet gezahlt. Im Februar 2019 nahm dies der Vermieter zum Anlass eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung auszusprechen. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung anzuerkennen, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.11.2016
- 3 RVs 85/16 -

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Fahrverbot verliert zwei Jahre nach Tat spezialpräventiven Zweck

Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive Wirkung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beging ein Motorradfahrer im Jahr 2015 zwei Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss. Da er bereits in den Jahren davor einschlägig in Erscheinung getreten war, verhängte das Amtsgericht Bielefeld neben einer Freiheitsstrafe ein Fahrverbot von drei Monaten. Dies wurde vom Landgericht Bielefeld im Berufungsverfahren bestätigt. Der Motorradfahrer legte gegen... Lesen Sie mehr



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