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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schornsteinfeger“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.10.2016
- VG 8 L 183.16 -

Videoaufzeichnung untersagt: Schornsteinfegern muss für Feuerstättenschau ungehinderter Zugang zu Wohnräumen gewährt werden

Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des Bezirks­schornstein­fegers stellt unzulässigen Eingriff in Persönlichkeits­rechte dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Bezirks­schornstein­fegern zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden muss; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger unterliegt. Die Antragsteller hatten sich im Jahr 2014 zunächst geweigert, dem Schornsteinfeger zu diesem Zweck Zutritt zum Haus zu verschaffen, erklärten sich dann aber hierzu unter der Bedingung bereit, dass sie die Arbeiten in Bild und Ton aufzeichnen dürften. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin verpflichtete die Antragsteller daraufhin sofort vollziehbar, dem Bezirksschornsteinfeger den Zutritt ungehindert zu gestatten und Film- und Fotoaufnahmen als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08.01.2015
- 4 K 561/14.NW -

Keine Alters­diskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirks­schornsteinfeger­meisters bei Nichtberück­sichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirks­schorn­steinfegers

Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet zur Altersgrenze eines Bezirks­schornsteinfeger­meisters

Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirks­schornstein­fegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirks­schorn­steinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger war jahrzehntelang Bezirksschornsteinfegermeister eines Kehrbezirks in Bad Dürkheim. Im Dezember 2012 vollendete er das 65. Lebensjahr und erreichte mit Ablauf des 31. Dezember 2012 die in § 9 des damals gültigen Schornsteinfegergesetzes (SchfG) festgesetzte Altersgrenze für die Ausübung seines Berufes. Deshalb leitete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2013
- 3 K 1111/12.KO -

Bestehende Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheide

Steuerpflicht entfällt nicht allein deswegen, weil Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird

Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bezirksschornsteinfegermeister die streitgegenständliche Umsatzsteuer Ende 2011 zusammen mit der Gebühr für den Feuerstättenbescheid 2011 - ein solcher Bescheid wird bei der regelmäßigen Feuerstättenschau ausgehändigt und informiert darüber, welche Arbeiten in welchen Zeiträumen an Gebäude oder Wohnung vorgeschrieben sind - erhoben. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013
- 8 LB 165/12 -

Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig

Tatsachengrundlagen für Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom Gesetzgeber im Schornsteinfegerhandwerksgesetz konkret bestimmt

Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem sich seit 2003 auch ein an einen Schornstein angeschlossener Kaminofen befindet. Dieser Schornstein ist bis zum Jahre 2009 einmal jährlich vom Bezirksschornsteinfegermeister gekehrt worden. Nachdem im Jahr 2008 eine Feuerstättenschau und im April 2010 die jährliche Kehrung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2012
- BVerwG 8 C 28.11 -

Widerruf der Bestellung als Bezirksschorn­steinfeger­meister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung gerechtfertigt

Grundrechte stehen Widerruf der Bestellung nicht entgegen

Die Bestellung eines Bezirksschorn­steinfeger­meisters darf wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der im Jahre 1958 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD), ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012
- 7 K 982/12 E,G -

Kehrbezirk eines Schornsteinfegers stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

Kehrbezirk ist keine großräumige Arbeits- bzw. Betriebsstätte

Der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung stelle keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk von ca. 12 qkm tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er sowohl Verpflegungsmehraufwendungen als auch Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte geltend.Der Kläger war der Auffassung, sein Kehrbezirk als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2011
- 1 L 103/10 -

Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann nicht wegen rechtextremer Gesinnung widerrufen werden

Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene zeigen keine Auswirkungen auf Zuverlässigkeit bei Aufgabenerfüllung als Bezirksschornsteinfeger

Der Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung ist rechtswidrig, wenn seine privaten Aktivitäten keinerlei Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit seiner Aufgabenwahrnehmung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.05.2010
- 4 K 420/09 E -

Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Zuordnung der Beitragsleistungen zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen stellt keinen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 stellen keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sondern sind lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister und als solcher - neben seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pflichtmitglied in der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister, einer Zusatzversorgungskasse. Für die Beitragszahlungen an die Versorgungsanstalt beanspruchte der Kläger für die Streitjahre... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 29.04.2010
- 1 A 99/08 HAL -

Rechtsextreme Gesinnung – Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters setzen keine Verfassungstreue voraus

Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers kann nicht wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Gegen diesen Widerruf wehrte sich der Schornsteinfeger erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Halle. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass... Lesen Sie mehr




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