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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 26.05.2011
5 K 4331/10.GI -

VG Gießen: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln

Pflicht zur Gleichbehandlung beider Partnerschaften ergibt sich aus Antidiskriminierungsrichtlinie

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und gab der Klage einer Lehrerein statt, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine im Lahn-Dill-Kreis tätige Lehrerin, lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer eigenen Tochter und den leiblichen Kindern ihrer Lebenspartnerin. Das Land Hessen verweigerte ihr die Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlages für die Kinder ihrer Lebenspartnerin. Den besoldungsrechtlichen Zuschlag könne nach dem Bundesbesoldungsgesetz nur bekommen, wem auch Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zustehe. Danach seien aber nur Kinder eines Ehegatten zu berücksichtigen. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seien diesem nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht gleichgestellt.

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich ausdrücklich den ehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt

Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass durch die Regelung in § 1 a des Hessischen Besoldungsgesetzes, das derzeit noch auf das Bundesbesoldungsgesetz verweist, eingetragene Lebenspartnerschaften besoldungsrechtlich ausdrücklich den ehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt seien. Die besoldungsrechtlichen Regelungen seien daher entsprechend auszulegen. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 40 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, die wiederum in das Einkommensteuergesetz verweise, müsse also im Kontext der Gleichstellungsregelung im Hessischen Besoldungsgesetz gesehen werden und gebiete die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft.

Gleichbehandelung der Partnerschaften auch aus europarechtlichen Gesichtspunkten erforderlich

Aber auch die europäische Richtlinie 2000/78 EG, die so genannte Antidiskriminierungsrichtlinie, verlange die Gleichbehandlung beider Partnerschaften. Da diese Richtlinie nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt sei, entfalte sie unmittelbare Wirkung. Weil ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der beiden Formen des Zusammenlebens nicht ersichtlich sei, müssten diese auch aus europarechtlichen Gesichtspunkten gleichbehandelt werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.05.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Gießen/ra-online

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Dokument-Nr.: 11710 Dokument-Nr. 11710

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