wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 20. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 01.03.2007
2 L 52/07 -

Keine Versammlung vor dem Waldfriedhof

Gräberstätten-Versammlungsgesetz beschränkt zulässiger Weise das Versammlungsrecht

Ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem Waldfriedhof in Halbe blieb vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erfolglos.

Der Anmelder der unter dem Motto „Die Treue ist das Mark der Ehre“ stehenden Versammlung am 03. März 2007 begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Diese ist zur Durchführung der Versammlung auf der Park- und Wendefläche vor dem Haupteingang der Gräberstätte „Waldfriedhof Halbe“ erforderlich, weil das Gräberstätten-Versammlungsgesetz öffentliche Versammlungen nicht nur auf der Gräberstätte selbst, sondern auch in ihrer unmittelbaren räumlichen Nähe verbietet.

Das Gericht hat den gegen das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Das Gräberstätten-Versammlungsgesetz greife nach Einschätzung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer ein. Auch komme eine Ausnahmegenehmigung hier nicht in Betracht, weil die konkrete Besorgnis bestehe, dass die Versammlung an Formen und Inhalte nationalsozialistischen „Heldengedenkens“ anknüpfe. Diese Besorgnis ergebe sich aus dem Motto der Versammlung und dem Zeitbezug zu dem nationalsozialistischen Heldengedenktag. Gerade in diesem Fall sei der Widmungszweck der Gräberstätte negativ betroffen. Diese diene dem ungestörten Gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und der stillen Einkehr. Mit diesem Zweck unvereinbar seien auch solche Handlungen, die nur nach außen hin als Gedenken erschienen und die Gräberstätte als bloße Kulisse benutzten, um politischen Meinungen und historischen Bewertungen besonderes Gewicht zu verleihen.

Siehe nachfolgend:

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Versammlung vor einem Waldfriedhof (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.03.2007 - OVG 1 S 24.07 -)

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Cottbus

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Versammlungsfreiheit | Versammlungsverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3912 Dokument-Nr. 3912

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3912

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung