wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.02.2008
VG 4 A 15.08 -

Kein Eilrechtsschutz beim Mindestlohn für Postdienstleister

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste, dem etwa 200 Unternehmen angehören. Der Verband hatte im Eilverfahren eine gerichtliche Regelung erreichen wollen, nach der die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BAnz. vom 29. Dezember 2007, Nr. 242 Seite 8410) vorübergehend nicht auf seine Mitglieder angewendet wird. Zur Begründung hatte er geltend gemacht, seine Mitglieder seien mit der Zahlung der vorgesehenen Mindestlöhne überfordert; daher drohe ihnen die Insolvenz. Der Verband hatte am 12. Dezember 2007 mit der Gewerkschaft ?Neue Brief- und Zustelldienste? einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe geschlossen, die als wesentliche betriebliche Tätigkeit näher definierte Postdienstleistungen erbringen. Der damit ab dem 1. Januar 2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt jeweils unter den in der Verordnung bestimmten Beträgen (6,50/7,50 € statt 8,00/8,40 € bzw. 9,00/9,80 € für Briefzusteller).

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Antrag ab, weil die begehrte vorläufige Regelung nicht nötig erscheine. Es sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller selbst ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Klage in seinem Bestand beeinträchtigt sei. Hierbei hat die Kammer dem Umstand, dass als Termin für die mündliche Verhandlung der Klage (VG 4 A 16.08) nunmehr der 7. März 2008 anberaumt ist, besonderes Gewicht beigemessen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.02.2008
Quelle: ra-online, VG Berlin

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Mindestlohn | Postdienstleistungen | Postmindestlohnverordnung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5598 Dokument-Nr. 5598

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5598

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung