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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Postmindestlohnverordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2010
- BVerwG 8 C 19.09 -

BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig

Vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei Erlass der Verordnung nicht eingehalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Postmindestlohnverordnung für unwirksam erklärt. Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) verletzt die Post-Wettbewerber und den klagenden Arbeitgeberverband in ihren Rechten.

Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben.Die klagenden Arbeitgeber erbringen mit den von ihnen beschäftigten Zustellern Briefdienstleistungen. Sie sind Mitglied in einem im September 2007 gegründeten Arbeitgeberverband. Dieser und der klagende Arbeitgeberverband haben jeweils im Dezember 2007 mit der beigeladenen Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste einen Tarifvertrag für das Gebiet... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008
- OVG 1 B 13.08 -

Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

Mindestlohn kann nicht auf ganze Branche ausgeweitet werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohnniveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden.

Im Übrigen - bezüglich des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste blieb die Berufung ohne Erfolg. Insoweit habe das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007, mit der die Mindestlohnregelungen des am 29. November 2007 zwischen dem mehrheitlich von der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008
- VG 4 A 439.07 -

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Gericht sieht Nachteile für Konkurrenten der Deutschen Post

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG.

In der Sache ging es um einen Tarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V., hinter dem im Wesentlichen die Deutsche Post AG steht, mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen hatte. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) bzw. 9,00 Euro (Ost) vor. Demgegenüber sehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.02.2008
- VG 4 A 15.08 -

Kein Eilrechtsschutz beim Mindestlohn für Postdienstleister

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste, dem etwa 200 Unternehmen angehören. Der Verband hatte im Eilverfahren eine gerichtliche Regelung erreichen wollen, nach der die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BAnz. vom 29. Dezember 2007, Nr. 242 Seite 8410) vorübergehend... Lesen Sie mehr




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