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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2017
Az. 5 K 219.16 -

Mindestgröße für Einstellung in den Polizei­vollzugsdienst zulässig

Für Durch­setzungs­fähigkeit bei körperlichen Auseinander­setzungen und für Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindest­voraus­setzungen erfüllt sein

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizei­vollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden.

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite. Zur Begründung ihrer Klage trug die Klägerin vor, ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen stellten zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

Bewerber müssen sich mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen

Das Verwaltungsgricht Berlin wies die Klage ab. Die Klägerin sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden. Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zu bestimmen. Dabei stehe ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren habe; Bewerber müssten sich mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm für Frauen sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei. Denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Polizistinnen unter 160 cm könnten zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden und damit auch eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen sein. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.06.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online

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