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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Familienasyl“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018
- C-550/16 -

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen

Antrag auf Familien­zusammen­führung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familien­zusammen­führung behält. Ein solcher Antrag auf Familien­zusammen­führung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Minderjährige mit eritreischer Staatsangehörigkeit, die unbegleitet in die Niederlande eingereist war, am 26. Februar 2014 einen Asylantrag. Sie wurde am 2. Juni 2014 volljährig. Am 21. Oktober 2014 erteilte der niederländische Staatssekretär ihr einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel für Asylberechtigte, der auf den Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zurückwirkte. Am 23. Dezember 2014 stellte eine niederländische Organisation, die sich um Flüchtlinge kümmert (VluchtelingenWerk Midden-Nederland), einen Antrag auf Erteilung eines vorläufigen Aufenthaltstitels für die Eltern der Minderjährigen... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 04.11.2014
- 29217/12 -

EGMR zum Dubliner Übereinkommen: Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien nur bei Gewährleistung einer dem Kindesalter angemessenen Unterbringung sowie der gemeinsamen Familien­unterbringung zulässig

Rückführung ohne Gewährleistung von individuellen Garantien verstößt gegen Art. 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention

Eine Familie darf nur dann entsprechend des Dubliner Übereinkommens nach Italien abgeschoben werden, wenn gewährleistet wird, dass die Kinder ihrem Alter angemessen untergebracht werden und die Familie gemeinsam untergebracht wird. Ohne eine solche Gewährleistung liegt ein Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention - EMRK) vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine afghanisches Ehepaar reiste mit ihren sechs minderjährigen Kinder im Juli 2011 über Italien in die Europäische Union ein. Nachdem sie versuchten in Österreich Asyl zu erhalten und die Behörden dies ablehnten, versuchten sie ihr Glück in der Schweiz. Die schweizer Behörden lehnte aber ebenfalls eine Entscheidung über den Asylantrag ab.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010
- 1 C 20.09/ 1 C 21.09 -

BVerwG: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie

Einkünfte für Sicherstellung des eigenen Bedarfs genügt nicht

Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte nach § 30 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erstrebt. Er heiratete 2002 eine in Deutschland lebende Türkin, mit der er drei Kinder hat. 2005 reiste er mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland ein. Nachdem der Kläger für sich,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2006
- 1 C 8.05  -

BVerwG zum Familienasyl des Kindes und Prüfung des Widerrufs der Asylerkennung des Vaters

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Widerrufsverfahren noch nicht eingeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der 1999 als Sohn eines afghanischen Asylberechtigten in Deutschland geborene Beigeladene wurde im Jahr 2000 vom Bundesamt nach § 26 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz als (Familien-) Asylberechtigter nach seinem Vater anerkannt. Auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Anerkennung des Kindes aufgehoben, weil die – bereits 1986 erfolgte –... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 13.04.2006

Abschiebung trotz Kirchenasyls zulässig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Eilanträge zweier erwachsener Kinder türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit gegen ihre Abschiebung abgelehnt.

Die Geschwister befinden sich derzeit im sogenannten Kirchenasyl, das ihnen von der Ev. Kirchengemeinde Simmerhausen gewährt wird. Den Eltern und fünf minderjährigen Geschwistern der Antragsteller wurden vom Regierungspräsidium in Kassel eine zunächst auf drei Monate befristete Duldung erteilt, nachdem das Verwaltungsgericht den Eilanträgen der Eltern gegen deren Abschiebung stattgegeben... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2006
- 10 LB 7/06 -

Behörden dürfen Asylverfahren für Kinder von Amts wegen einleiten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländerbehörden auch für ausländische Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geboren wurden, durch eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren einleiten können.

In der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte haben sich zu dieser Frage bundesweit verschiedene Ansichten gebildet. Die fragliche Vorschrift des § 14 a AsylVfG wird nicht nur in der Rechtsprechung der einzelnen Verwaltungsgerichte unterschiedlich interpretiert; teilweise vertreten sogar die einzelnen Kammern eines Gerichts gegensätzliche Auffassungen. Auch in Niedersachsen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 22.02.2005
- BVerwG 1 C 17.03 -

Familienasyl nur bei staatlich anerkannter Ehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig anerkennt, zumindest ausnahmsweise einen Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vermitteln kann.

Die Klägerin ist eine staatenlose Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragte. Zur Begründung ihrer Asylklage machte sie u.a. geltend, ihr Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat, sei in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Sie habe ihren Mann in Syrien nach jezidischem (religiösem) Ritus geheiratet. Der syrische Staat erkenne eine solche religiöse... Lesen Sie mehr




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