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Montag, 20. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschwindigkeit“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 912 Cs 436 Js 193403/17 -

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss

BAK von 0,96 Promille kann zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreichen

Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde ein Azubi zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Die Sperrfrist für die Neuerteilung wurde auf 6 Monate bestimmt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall war der Verurteilte einer Polizeikontrolle unterzogen worden, nachdem er seinen PKW mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren hatte und sich dabei nicht auf dem mittleren Fahrstreifen halten konnte. Bei der Kontrolle musste er sich immer mit der Hand an seinem Fahrzeug abstützen. Die Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,96 Promille.Der Verurteilte, der im Jahr 2016 bereits zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen war, räumte in der Hauptverhandlung ein, dass er mittags ein bis zwei Bier und dann auf dem Oktoberfest eine Maß Bier... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.01.2014
- 10 U 11/13 -

Fehlende Bremsspuren sprechen nicht für maßvolle Geschwindigkeit oder gegen Vollbremsung

Fehlende Vermutung aufgrund Antiblockiersysteme (ABS)

Fehlende Bremsspuren sprechen angesichts der eingebauten Antiblockiersysteme (ABS) nicht für eine maßvolle Geschwindigkeit oder gegen eine Vollbremsung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand nach einem Verkehrsunfall vor oder im Kreuzungsbereich im März 2012 Streit über dessen Hergang und Verursachung. Das Landgericht Stendal nahm in seiner Entscheidung zum Fall an, dass aufgrund fehlender Bremsspuren von einer maßvollen Geschwindigkeit bzw. von einer Nichteinleitung einer Vollbremsung auszugehen sei. Nunmehr hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016
- 9 U 59/14 -

OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne

Erhöhte Sorgfalts­anforderungen an Fahrweisen auf schmalen Straßen

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Streitfall begegneten sich im August 2012 auf der 5,8 m breiten Straße der vom Sohn des Klägers gesteuerte Traktor mit angehängtem, 3,03 m breiten Grubber sowie der vom Beklagten gesteuerte Traktor mit angehängtem, 2,85 m breiten Fasswagen zum Transport von Gülle. Das klägerische Gespann fuhr ca. 35-40 km/h, das des Beklagten ca. 30 km/h. Als die Fahrzeuge mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 297/15 -

Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Zusatzschild weist auf Gefahr von Baumunfällen als Grund für Geschwindigkeits­begrenzung hin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Mann aus Fürstenau im März 2015 mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempo-Limit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt. Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h. Er wurde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.10.2015
- 3 RBs 254/15 -

Keine Parallel­voll­streckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen

Fahrverbote sind grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken

Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßen­verkehrs­gesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.

In dem der Beschlussfassung zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der 1958 geborene Betroffene aus Hiddenhausen wegen einer im Juli 2014 in Espelkamp begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten. Ihm wurde zur Last gelegt, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten zu haben. Die Bußgeldbehörde belegte ihn deswegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2015
- 3 RBs 5/15 -

Rechts­miss­bräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Verhinderte ordnungsgemäße Zustellung eines Bußgeldbescheides durch Verstoß gegen das Meldegesetz führt nicht zu Verfolgungsverjährung

Eine wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrig­keit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungs­verjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechts­missbräuchlich verhindert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gütersloh.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 40 Jahre alte Betroffene aus Berlin befuhr mit ihrem Pkw BMW im August 2013 die Münsterlandstraße in Gütersloh. Die dort auf 70 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit überschritt sie um 42 km/h. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit übersandte die Bußgeldbehörde der Betroffenen einen Anhörungsbogen, den die Behörde an die Anschrift der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015
- 3 L 22/15.NW -

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindig­keits­über­schreitung auf der Autobahn rechtmäßig

Führen von Fahrtenbüchern für die Dauer von 12 Monaten für alle Firmenfahrzeuge aufgrund der Schwere des Vergehens angemessen

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchst­geschwindig­keit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Firma und Halterin eines von 31 auf sie zugelassenen PKW. Mit einem dieser Fahrzeuge wurde im Februar 2014 in der Gemarkung Wetzlar auf der BAB 45 Richtung Dortmund innerhalb einer Baustelle die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h überschritten. Auf dem Beweisfoto war als verantwortlicher Fahrzeugführer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2014
- VI ZR 308/13 -

Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden

Fehlende Berücksichtigung führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur Neuverhandlung

Kommt es zwischen einem Fußgänger und einem PKW zu einem Verkehrsunfall, so muss der Einwand des Fußgängers, der Autofahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, vom Gericht berücksichtigt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vortrag unter Beweis gestellt wurde. Berücksichtigt das Gericht den Vortrag nicht, so kann dies zur Aufhebung der Entscheidung und zur Neuverhandlung führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 kam es gegen 7 Uhr zu einem Verkehrsunfall, als ein Soldat in Tarnuniform an einem gekennzeichneten Fußgängerüberweg eine Straße überqueren wollte und dabei auf der Mitte der Straße von einem PKW erfasst wurde. Der Soldat behauptete, dass der Autofahrer zu schnell gefahren sei und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.09.2014
- 1 RBs 125/14 -

Geschwindigkeits­begrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee

Kraftfahrer müssen die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung auch bei trockener Fahrbahn beachten

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeits­begrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßen­ver­hältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat in Burbach die B 54, von der BAB 45 kommend. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild "Schneeflocke"... Lesen Sie mehr



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