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Donnerstag, 2. Februar 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2023

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 09.11.2022
- 6 V 1313/22 -

Suspendierung eines Feuerwehrbeamten wegen Verdachts der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung

Posts mit rassistischen Inhalt in Chatgruppen

Postet ein Feuerwehrbeamter über lange Jahr hinweg rassistischen Inhalt in Chatgruppen und besteht ein Interesse an den Personen Adolf Hitler und Felix Steiner, so besteht der Verdacht der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung. Dies rechtfertigt ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beamter bei der Bremer Feuerwehr postete in der Zeit von 2013 bis 2015 in zwei Gruppen bei WhatsApp nationalistische und rassistische Memos. Zudem äußerte er sich beleidigend über Personen mit Migrationshintergrund. Da der Beamter zudem offen ein starkes Interesse an der NS-Zeit und den Personen Adolf Hitler und Felix Steiner zeigte, nahm seine Dienstherrin die Vorfälle zum Anlass den Beamten zu suspendieren. Sie plante die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Gegen die Suspendierung beantragte der Beamte Eilrechtsschutz.Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 10.11.2022
- 85 XVII 127/20 -

Betreuer darf Kontakt zwischen Betreuten und guten Bekannten ohne sachlichen Grund nicht verbieten

Keine Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten

Ohne einen sachlichen Grund darf ein Betreuer den Kontakt zwischen den Betreuten und einem guten Bekannten nicht verbieten. Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Betreuerin im Jahr 2022 mit dem Umgang des Betreuten mit einer weiblichen Person nicht einverstanden. Sie hielt die Kontakte für nicht förderlich. Der Betreute übernachtet bei seiner weiblichen Bekannten, konsumiert dort Alkohol und kehrt am nächsten Tag zurück in sein Pflegeheim. Die Betreuerin beantragte beim Amtsgericht Brandenburg die Erweiterung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2023
- 10 L 90/23.F -

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer

Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretungsverbot verhältnismäßig.

Die am 10.Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekannt gemachte Allgemeinverfügung untersagt das Betreten des Fechenheimer Waldes in einem Sicherheitsbereich von ca. 90 Metern angrenzend an die Waldumwandlungsfläche, die nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Tunnels Riederwald in Frankfurt am Main schon vor Jahren festgelegt wurde.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2022
- 7 K 504/22 K -

Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax

Per Telefax eingelegte Klage unwirksam

Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechts­behelfs­belehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist, entschieden.

Am 14.03.2022 erhob die Klägerin, vertreten durch eine Rechtsanwaltssozietät, Klage. Die Klageschrift ging per Telefax bei Gericht ein. Daraufhin teilte das Gericht der Klägerin mit, dass die Klageschrift nicht elektronisch eingegangen und daher wegen Verstoßes gegen §§ 52a, 52d FGO nicht zulässig erhoben sei. Am 29.03.2022 reichte die Klägerin, erneut vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023
- 5 AZR 108/22 -

Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn

Weisungsrecht des Arbeitgebers rechtfertigt keinen höheren Lohn

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten tätig. Diese führt im Auftrag eines Rettungszweckverbandes u.a. Notfallrettung und Krankentransporte durch. Sie beschäftigt - nach ihrer Diktion - sog. „hauptamtliche“ Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit, denen sie im Streitzeitraum eine Stundenvergütung von 17,00... Lesen Sie mehr




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