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Freitag, 3. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rettungsassistent“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 30.01.2020
- 2 B 311/19 -

Feuerwehrbeamter darf nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden

Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt Erlernung eines neuen Berufs dar

Ein Feuerwehrbeamter in Sachsen, der die Qualifikation zum Rettungsassistenten besitzt, darf nicht mittels dienstlicher Weisung verpflichtet werden, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies stellt die Erlernung eines neuen Berufs dar, wofür es keine rechtliche Grundlage für eine Weisung gibt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Feuerwehrbeamter in Sachsen im Juli 2019 aufgrund einer dienstlichen Weisung eine Ausbildung zum Notfallsanitäter beginnen. Der Feuerwehrbeamte besaß bereits die Qualifikation zum Rettungsassistenten. Hintergrund der Weisung war, dass es nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich war, sich mittels eines Ergänzungslehrgangs vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren zu können. Der Feuerwehrbeamte wollte sich aber nicht zum Notfallsanitäter ausbilden lassen und beantragte daher gegen die dienstliche Weisung Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht Dresden wies... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21.11.2019
- 9 K 320/19 -

Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungs­sanitäter­qualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Entscheidend ist der durch Eignungsprüfung in der Schweiz nachgewiesene Ausbildungsstand

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte nach abgeschlossener Ausbildung zum sogenannten Rettungsassistenten in Deutschland viele Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Um sodann in der Schweiz als Schweizer sogenannter Rettungssanitäter tätig sein zu dürfen, absolvierte er im Jahr 2012 dort eine Eignungsprüfung, auf die er sich in verschiedenen Kursen und im Selbststudium vorbereitet... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.11.2018
- S 1 U 1682/17 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters nach Einsätzen bei Amokläufen und Suiziden kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Anerkennung psychischer Gesundheitsschäden als Wie-Berufskrankheit derzeit

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Rettungssanitäter, der bei Amokläufen und Suiziden eingesetzt war, keinen Anspruch auf Anerkennung und Feststellung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 des 7. Sozialgesetzbuchs (SGB VII) hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der beklagten Berufsgenossenschaft, die von seinen behandelnden Ärzten diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit infolge seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter u.a. mit Einsätzen beim Amoklauf von Winnenden und zwei Suiziden festzustellen.In einem ärztlichen Entlassungsbericht wurde... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.05.2016
- 20 U 122/15 -

Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes

Anwendung der Beweislastregeln zur Arzthaftung bei Tätigwerden des Rettungssanitäters im Kompetenzbereich des Arztes

Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ein Herzinfarkt unerkannt, haftet dafür der Rettungssanitäter. Dabei gelten hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen Pflichtwidrigkeit und Verletzungsfolgen die Beweislastregeln zur Arzthaftung, da der Rettungssanitäter im Kompetenzbereich des Arztes tätig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im September 2010 rief ein Mann die Berliner Feuerwehr, da er über erhebliche Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich klagte. Er wurde schließlich von zwei Rettungssanitätern untersucht, die ein "Intercostalschmerz" diagnostizierten und dem Patienten rieten, zu seinem Hausarzt zu gehen. Dies tat er auch einige Stunden... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016
- 8 AZR 53/15 -

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Alle Tatsachen müssen bei der Prüfung berücksichtigt werden

Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, dann liegt ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613 a Abs. 1 BGB vor. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit April 2001 bei dem J. e.V. beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistentin. Dieser sicherte den Rettungsdienst für den beklagten Landkreis im Gebiet S. ab und betrieb hierzu vier Rettungswachen. Er beschäftigte 41 Arbeitnehmer/innen zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.2015
- L 9 U 4750/12 -

Verletzung bei der Bergrettung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Vorschädigung des Kniegelenks war nicht ursächlich für erlittene Knieverletzung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Verletzung eines Bergwachtretters, der bei der Rettung eines verunglückten Skispringers eine schwere Knieverletzung erlitten hatte als Arbeitsunfall anerkannt. Nach Auffassung des Gerichts war die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit als Bergwachthelfer und Rettungsassistent ursächlich für die Verletzung des Knies.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 33-jähriger Mann einen landenden Rettungshubschrauber eingewiesen, der zum Abtransport eines verunfallten Skispringers angefordert worden war. Dabei wurde der Mann vom Abwind der Hubschrauberrotoren, dem sogenannten "down wash" erfasst. Gegen diesen orkanartigen Luftwirbel stemmte sich der Kläger erfolglos an, das rechte Knie knickte weg und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2012
- S 17 R 3913/10 -

Rettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz unterliegt keiner zwingenden Dienstbereitschaft

Rettungsassistent darf Einsätze für Deutsche Luftrettung ablehnen

Ein Rettungsassistent, der neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit beim Deutschen Roten Kreuz nur stundenweise für die Deutsche Luftrettung tätig ist, übt eine selbständige, nicht versicherungspflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorzuliegenden Fall hat das Sozialgericht Stuttgart die Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass der für die Deutsche Luftrettung tätige Rettungsassistent in der Entscheidung, ob er eine Schicht übernimmt, frei ist und keine zwingende ständige Dienstbereitschaft hat. Auch das während des Einsatzes bestehende Weisungsrecht des Arztes beziehungsweise des Piloten stehe einer... Lesen Sie mehr




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