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Donnerstag, 2. Februar 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2022
- 4 U 282/21 -

„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften

Berufung der Beklagten erfolgreich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage der WestLB-Nachfolge­gesellschaft gegen die Erste Abwicklungs­gesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuer­verbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuer­verbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unter­nehmens­bereichs „Kapitalmarkt­geschäft“ von der Beklagten übernommen wurden. Das Landgericht hatte der Klägerin eine Forderung in Höhe von rund einer Mrd. Euro zugesprochen.

Die früher als WestLB firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten in Anspruch, die auf ihre vor der Umstrukturierung getätigten Cum-Ex-Geschäfte zurückgehen. Alleinige Aktionärin der Klägerin ist das Land Nordrhein- Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (sog. „Bad Bank“) und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Die früheren Aktionäre der WestLB, u.a. das Land Nordrhein-Westfalen sowie Sparkassenverbände, sind entsprechend ihrer damaligen Beteiligungsquoten an der WestLB nun an der Beklagten beteiligt.Die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.11.2022
- 4 A 2856/18 -

Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei fehlender konkreter Gefährdung von Berufspflichten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.

Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden beruflichen Niederlassung weitere Beratungsstellen unterhalten, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss grundsätzlich ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.10.2022
- 1 BvR 382/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts erfolglos

Verfassungs­beschwerde insgesamt unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeit­geber­vereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile des Bundes­arbeits­gerichts, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ging. Das Land Berlin kann sich jedoch nicht auf die hier in Betracht kommenden Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen. Die Arbeit­geber­vereinigung ist nicht beschwerdebefugt, weil sie nicht Partei des fachgerichtlichen Verfahrens war; zudem hätte sie den Inhalt der tarifvertraglichen Regelung zunächst vor den Fachgerichten klären lassen müssen.

Beschäftigte von Serviceeinheiten hatten letztlich erfolgreich die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe des TV-L und damit eine höhere Vergütung eingeklagt. Das Land Berlin und die tarifschließende Arbeitgebervereinigung wandten sich gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Es habe die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie verletzt und die spezifischen Grenzen der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.11.2022
- 4 K 302/22.KO -

Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos

Nicht rechtzeitig gerügter Verfahrensfehler stellt Obliegenheits­verletzung dar

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Die seit dem Jahr 2014 als Promotionsstudentin an der beklagten Universität eingeschriebene Klägerin sprach sich im Exposé zu ihrem Promotionsvorhaben für die Bestellung eines namentlich benannten Professors als Zweitbetreuer aus. Dieser Empfehlung kam der Vorsitzende des Promotionsausschusses nach. Erst- und Zweitbetreuer bewerteten die Dissertation - nachdem diese wegen von den Betreuern... Lesen Sie mehr




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