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Donnerstag, 2. Februar 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2023

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 24.10.2022
- 3 A 807/22 SN -

Montage einer Taschenlampe an Jagdgewehr kann Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach sich ziehen

Vorliegen einer verbotenen Waffe

Durch die Montage einer Taschenlampe an einem Jagdgewehr liegt eine verbotene Waffe vor, was den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach sich ziehen kann. Es besteht insofern eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde einem in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Mann die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen, weil er an einer Bockbüchsenflinte mit Klebeband eine Taschenlampe montiert hatte. Der Mann gab an, die Taschenlampe zum Zwecke von Zielübungen auf seinem Grundstück montiert zu haben. Die zuständige Behörde sah den Mann als waffenrechtlich unzuverlässig an. Gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse erhob der Mann nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.Das Verwaltungsgericht Schwerin entschied gegen den Kläger. Der Widerruf der waffenrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 23.08.2022
- 67 S 44/22 -

Warmlaufenlassen des Motors in Tiefgarage für maximal 90 Sekunden

Mitnutzer der Tiefgarage steht Unter­lassungs­anspruch zu

Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer der Tiefgarage steht insofern gemäß § 862 Abs. 1 BGB ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Stellplatzes in einer privaten Tiefgarage in Berlin ließ den Motor seines Fahrzeugs bis zu 2 Minuten warmlaufen. Er meinte, er müsse dies nach mehrmaliger Starthilfe tun, damit der Motor sachgerecht genutzt werden könne, ohne dass der Motor Schaden nehme. Ein anderer Nutzer der Tiefgarage hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2022
- X R 7/21 -

BFH zur Abzugsfähigkeit von Vereins-Mitgliedsbeiträgen

Mitgliedsbei­trag für Vereine zur Freizeitgestaltung nicht abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10 b Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2022
- 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI -

Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig

Totalüberwachung sämtlicher Flüge wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig

Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem mit Fahndung­sdaten­banken vor. Zu den Fluggastdaten gehören vor allem Name, Adresse, Buchungsdaten, Sitzplatz und weitere Informationen über Flugpassagiere.

Die Kläger flogen jeweils auf innereuropäischen Strecken bzw. von der EU aus in Drittstaaten und von dort zurück. In diesem Zusammenhang wurden die Daten der Kläger durch das Bundeskriminalamt (BKA) mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Zu einem Treffer kam es bei den Klägern nicht. Das VG hatte hierzu dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der Fluggastdaten-Richtlinie... Lesen Sie mehr




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