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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontakt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.05.2015
- 13 U 104/14 -

Persönliche Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff verletzt nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht

Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die direkte Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff in einem Abmahnverfahren nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht und die Achtung der Privatsphäre von Bettina Wulff verletzen. Das Schreiben des Verlages war nach Auffassung des Gerichts objektiv nicht dazu geeignet, Bettina Wulff zu verunsichern, da es sachlich gefasst war und keine ehrverletzenden Äußerungen enthielt.

Im zugrunde liegenden Verfahren mahnte Bettina Wulff den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: "Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (...) abgewickelt wird." Die Beklagte schrieb die Klägerin dennoch persönlich an, legte in diesem Schreiben dar, dass die Berichterstattung nach ihrer Auffassung zulässig gewesen sei und lud die Klägerin abschließend... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2015
- 4 K 4354/14.F -

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicher­heits­gesetz

Nähe einer Person aus der gewaltbereiten, islamistischen Szene begründet ausreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im sicherheits­relevanten Bereich des Flughafens hat, nachdem die Luft­sicherheits­behörde Zweifel an der Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicher­heits­gesetz geäußert hatte. Der Mitarbeiter war nicht nur bereits wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden, sondern besaß auch Kontakte zu einem mutmaßlichen Mitglied der Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und Groß Syrien".

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde zum einen in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Zum anderen lag eine Mitteilung des Bundesgeneralanwalts beim Bundesgerichtshof vor, dass der Kläger zum engsten persönlichen Umfeld eines ausländischen Staatsagehörigen zähle, gegen den wegen der Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2002
- 1 UF 72/02 -

Vergangene gute und intensive Beziehungen zwischen Enkelkind und Großeltern begründen in erheblicher Weise ein Umgangsrecht der Großeltern

Umgang mit Großeltern nach Tod des Vaters für Entwicklung des Kindes wichtig

Den Großeltern steht nach § 1685 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zu ihren Großeltern hatte. Zudem ist es für die Entwicklung des Kindes wichtig, dass es Kontakt zu den Großeltern väterlicherseits hat, nachdem der Vater verstorben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mutter eines fünfjährigen Mädchens und die Großeltern des Kindes väterlicherseits um das Umgangsrecht. Die Großeltern hatten in der Zeit als die Eltern ihres Enkelkindes noch zusammen lebten einen umfassenden Umgang mit dem Kind und betreuten dieses teilweise. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1999 hatten sie nur noch über das Umgangsrecht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013
- I-20 U 75/13 -

Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite

Erreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nicht

Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schlüsselunternehmen unterhielt auf Facebook eine Seite. Da dort kein Impressum hinterlegt war, wurde es von einem Mitbewerber abgemahnt. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass über die Unterseite "Info" und einem dort befindlichen Link, die Homepage erreichbar war. Dort habe sich das Impressum befunden.... Lesen Sie mehr




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