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alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2022
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -
Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern
Während der Sicherheitskontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.
Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während der Kontrolle nicht stets alle genutzt. Bislang werden die nicht genutzten Kontrollspuren während der Kontrolle lediglich durch Absperrbänder geschlossen. Das Verkehrsministerium NordrheinWestfalen hat der Betreiberin des Flughafens deshalb aufgegeben, baulich-technische... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2022
- 11 CS 21.3020 -
Schlingernde Fahrweise und Kenntnis von Diabetes-Erkrankung rechtfertigt Einforderung eines ärztlichen Gutachtens
Prüfung der Fahreignung
Ist ein Fahrerlaubnisinhaber an Diabetes mellitus Typ I erkrankt und wird bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet, so rechtfertigt dies, von ihm gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle einzufordern, um seine Fahreignung zu prüfen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde ein Fahrzeugführer von einer Polizeibeamtin dabei beobachtet, wie er mit seinem Fahrzeug immer wieder mit dem linken Reifen über die Mittellinie der Fahrspur der Bundesstraße kam und ständig schlingerte. Zudem beschleunigte er aus nicht nachvollziehbaren Gründen von 80 km/h auf 120 km/h , um wieder auf 80 km/h abzubremsen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022
- Az. I-9 U 25/21 -
OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Klage auf Entfernung erfolglos
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.
Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Ihre Klage gegen die Bank auf Entfernung des Geldautomaten (vgl. Pressemitteilung vom 01.02.2022) hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Laut dem Berufungsurteil... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -
Untreue: Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert
Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.02.2022
- 6 UF 5/22 -
Sorgerechtsentscheidung setzt Anhörung des Kindes voraus
Pflicht zur Kindesanhörung auch im Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes
Eine Sorgerechtsentscheidung darf gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ohne vorheriger Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 untersagte das Amtsgericht Homburg in einem Eilverfahren einer Kindesmutter den Umgang ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten. Zudem sollte sich der Lebensgefährte nicht in der Wohnung der Kindesmutter aufhalten, wenn diese Umgang mit dem Kind hat. Das Gericht begründete die Anordnungen mit einer Kindeswohlgefährdung. Jedoch... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 04.04.2022
- 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22 -
Eventagentur darf "Oktoberfest 2022"-Tickets nicht auf irreführende Art und Weise anbieten und veräußern
Angebot von Tischreservierungen für (derzeit noch nicht sicher stattfindendes) Oktoberfest 2022 irreführend
Das Landgericht (LG) München I hat nun drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern.
Die beklagte Eventagentur wurde verurteilt, den Verkauf von Tickets der Verfügungsklägerinnen zu unterlassen. Die Klägerinnen sind drei Münchner Gastronomiebetriebe, die neben Restaurants und Biergärten insbesondere auf dem Oktoberfest jeweils ein Festzelt betreiben. Die Verfügungsbeklagte ist eine Eventagentur mit Sitz in Berlin. Über eine Internetseite vertreibt sie Tischreservierungen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012
- 1 C 10/12 -
Keine Umlagefähigkeit der Betriebskostenposition "Allgemeinstrom"
Fehlende Transparenz und unzureichende Bezeichnung
Die Position "Allgemeinstrom" in einer Betriebskostenabrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg gemäß der Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Kosten für den "Allgemeinstrom" in Höhe von 20,67 € zahlen. Da die Mieter damit nicht einverstanden waren, kam es zu einem Gerichtsverfahren.Das Amtsgericht Waldkirch entschied zu Gunsten der Mieter. Die Position "Allgemeinstrom"... Lesen Sie mehr