wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherheitsvorkehrungen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.10.2015
- VG 19 K 355.13 V -

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Sicherheits­vor­behalt bei Studentenvisa

Rechtliche Grenzen der Behörden bei der Überprüfung von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit durch Studierende

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung darüber gebeten, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung setzt, ob von einem dritt­staats­angehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine 1985 geborene iranische Hochschulabsolventin. Ihren Abschluss hat sie im Iran an einer auf Technik, Ingenieurswissenschaften und Physik spezialisierten Universität in Teheran erworben. Zur Aufnahme eines Promotionsstudiums an einer deutschen technischen Universität begehrt sie ein Visum. Ihr Forschungsvorhaben im Bereich IT-Sicherheit wird von der deutschen Hochschule mit einem Promotionsstipendium gefördert.Die Deutsche Botschaft in Teheran lehnte den Antrag ab. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin ihr in Deutschland in einem kritischen Forschungsbereich... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2012
- 2 U 271/11 -

Badeunfall auf Wasserrutsche: "Geisterkletterer" haftet bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen

Hineinklettern in eine Wasserrutsche stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Ein Badegast, der in einem Schwimmbad grundlegende und einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall ereignete sich in einem Freizeitbad im Landkreis Neuwied im Februar 2006 ein Unfall. Der Kläger nutzte ordnungsgemäß eine Wasserrutsche, die so steil verlief, dass der Benutzer nahezu im freien Fall unten ankam. Das Auslaufbecken im Keller des Bades war nach beiden Seiten hin durch Absperrgitter mit einer Glasfüllung gesichert. Zudem befand sich am Ende... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Klagen von RWE gegen befristete Betriebsuntersagung des Kernkraftwerkes Biblis sind zulässig

Hessischer VGH bejaht bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Betriebsuntersagung

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B für zulässig erklärt und ein bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis bejaht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Betriebsuntersagung für die beiden Kraftwerksblöcke vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 6 B 498/12 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff

Auskunfterteilung könnte zu Erhöhung des Risikos für Freiheit, Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützender Personen führen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Journalist Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.01.1992
- 2/11 S 412/90 -

Verlust des Wohnungsschlüssels: Mieterin muss Kosten für Austausch der Hausschließanlage erstatten

Gefahr der missbräuchlichen Verwendung des verlorenen Schlüssels begründet einen Schadensersatzanspruch

Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, der muss den Beweis erbringen, dass es einem möglichen Finder unmöglich ist, diesen Schlüssel einem konkreten Haus zuzuordnen. Andernfalls kann eine Sicherheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden und der Verlierer des Schlüssels muss die Kosten für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen erstatten. Im Austauschen der Hausschließanlage kann eine solche Maßnahme bestehen. Dies wurde vom Landgericht Frankfurt/Main entschieden.

Eine Mieterin hatte ihren Wohnungsschlüssel verloren und wurde daraufhin von ihrem Vermieter auf Schadensersatz verklagt, da infolge des Verlustes auch die Schließanlage des gesamten Hauses ausgetauscht werden musste, da diese ebenfalls mit jedem der Wohnungsschlüssel geöffnet werden konnte. Die Frau hielt jedoch eine Gefährdung der Sicherheit des Hauses durch den Verlust des Schlüssels... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2010
- I-9 U 44/10 -

OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet für mangelnde Sicherheit

Veranstalterin verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten durch das nicht ausreichende Sichern der Tribüne

Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im hiesigen Fall zeigte die Beklagte, eine Event-GmbH, während der Fußballweltmeisterschaft 2006 im Rahmen eines "Public-Viewing-Events" Länderspiele und errichtete hierzu mit ordnungsbehördlicher Genehmigung eine dreistöckige Sitztribüne, die nicht mit Geländern abgesichert wurde.Aus dem Stand stürzte der Kläger gemeinsam mit einem anderen Zuschauer aus 80 cm Höhe... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 20.01.2011
- 1 Ca 2401/10 -

Fristlose Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz

Wer als Arbeitnehmer gegen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz verstößt, riskiert die fristlose Kündigung

Der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Mit dieser Begründung bestätigte das Arbeitsgericht Krefeld die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dieser war als Auslieferungsfahrer von Flüssigsauerstoff tätig. Während einer Auslieferungsfahrt rauchte er trotz vertraglich vereinbartem absolutem Rauchverbot in dem Auslieferungsfahrzeug.

Hierzu meinte das Arbeitsgericht, dass durch vertragliche Vereinbarung ein ansonsten nicht bestehender wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung zwar nicht geschaffen werden könne. Es könne allerdings durch vertragliche Regelung eine Nebenpflicht festgelegt und ihrer Einhaltung eine herausgehobene, besondere Bedeutung beigemessen werden. Dementsprechend hätten die Parteien vorliegend... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, laufendes Verfahren vom 01.04.2011
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Atom-Moratorium: RWE Power AG klagt gegen vorübergehende Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Biblis

Kernkraftwerk erfüllt geltende Sicherheitsanforderungen

Das Energieversorgungsunternehmen RWE Power hat am 1. April beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Verfügung des Landes Hessen wegen der vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis eingelegt. Die Abschaltung geht auf das von der Bundesregierung am 14. März 2011 verkündete dreimonatige Moratorium zurück. Das Moratorium umfasst einen Sicherheitscheck für alle 17 Kernkraftwerke (AKW) und die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren.

Das Land Hessen hatte am 18. März 2011 die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis Block A und Block B für drei Monate angeordnet.Der Energiekonzern RWE Power AG hat nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Anordnung Klage eingereicht. Zwar unterstütze das Unternehmen die nach dem schweren Reaktorunfall in Japan von der Bundesregierung beschlossenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2011
- 3 U 140/10 -

OLG Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten bei Bundesligafußballspielen

Veranstalter kann bei ausreichend getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht für Verletzungen durch Feuerwerkskörper haftbar gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verkehrssicherungspflichten für Veranstalter von Bundesligafußballspielen präzisiert und die Ansprüche eines Rasenpflegers zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Rasenpfleger bei einem von der Beklagten im April 2008 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main veranstalteten Bundesligaspiel eingesetzt. Während des Spiels wurden aus den Fanblöcken mehrere Feuerwerkskörper gezündet. Der Kläger behauptet, zumindest einer dieser Feuerwerkskörper sei in der Nähe seines Kopfes explodiert. Hierdurch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010
- OVG 10 S 51.10 -

Zuschauer darf keine Motorradkutte bei Gerichtsverhandlung tragen - OVG Berlin-Brandenburg bestätigt "Kuttenverbot" für Hells Angels im Gerichtsgebäude

Zeugen sollen unbelastet und ohne Angst ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen können

Ein Angehöriger des Motorradclubs "Hells Angels" wollte mit seiner Beschwerde erreichen, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf. Diese wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

Im hiesigen Fall findet zurzeit im Landgericht Potsdam ein Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder der Hells Angels wegen des Vorwurfs der Erpressung statt. Der Präsident des Landgerichts hat verfügt, dass an den jeweiligen Verhandlungstagen keine Personen das Gelände des Justizzentrums betreten dürfen, die Bekleidungsstücke tragen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren.... Lesen Sie mehr




Werbung