wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 20. März 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2022

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 10.02.2022
- 4 C 397/21 WEG -

Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemein­schafts­ordnung

Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes

Es ist unzulässig mittels Gemein­schafts­ordnung ein generelles Verbot der "Haustierhaltung" auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der "Haustierhaltung" unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines Haustierverbot eines sachlichen Grundes. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Eigentümer einer Wohnung in Konstanz ihren im Frühjahr 2021 angeschafften Welpen der Rasse Flat Coated Retriever aus der Wohnung entfernen. Zur Begründung wurde auf eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung verwiesen, welche lautete: "Haustierhaltung ist - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen". Von dem Hund gingen keine Verhaltensweisen aus, die über ein normales Hundeverhalten hinausgingen. Da sich die Wohnungseigentümer weigerten ihren Hund wegzugeben, kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.Das Amtsgericht Konstanz entschied zu Gunsten der Beklagten. Es bestehe kein... Lesen Sie mehr

Werbung

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2022
- VerfGH 20/22.VB-2 -

Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 blieb erfolglos

Folgenabwägung fällt zugunsten des Gemeinwohls aus

Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 hat der Verfassungs­gerichtshof den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 18. Februar 2022). Zuvor hatte das Oberverwaltungs­gericht einen Eilantrag des 1. FC Köln abgelehnt.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung über die einstweilige Anordnung wegen der Eilbedürftigkeit zunächst ohne Begründung bekanntgeben. In der nunmehr gesondert übermittelten Begründung hat der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: Die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde sind offen. Die deshalb anzustellende Folgenabwägung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2022
- 3 B 23/22 und 3 B 24/22 -

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate

Anbringung der Wahlplakate zum Zeitpunkt gerichtlicher Entscheidung von Sonder­nutzungs­genehmigungen gedeckt

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gestern in zwei Eilverfahren entschieden.

Mit Bescheiden vom 25. März 2022 gab die Stadt den antragstellenden Ortsverbänden der FDP und SPD auf, die in ihrem Stadtgebiet aufgehängten bzw. aufgestellten Wahlplakate bis spätestens 27. März 2022 zu beseitigen. Dem lag zugrunde, dass beide Parteien zuvor eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Verkehrsraum zu Wahlkampfzwecken erhalten hatten, um ihre Plakate anzubringen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Regensburg, Beschluss vom 23.02.2022
- SR StVK 214/20 -

JVA haftet für Beschädigungen verwahrter Gegenstände eines Gefangenen

Haftung der JVA für vorsätzliche Schädigungs­handlungen von ihr eingesetzter Dritter

Werden verwahrte Gegenstände eines Gefangenen durch einen von der JVA eingesetzten Dritten vorsätzlich beschädigt, so haftet dafür die JVA. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern einsitzender Strafgefangener erhob im Jahr 2020 gegen das Land Bayern Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass ein von der JVA in der Effektenkammer eingesetzter Sicherungsverwahrte Gegenstände des Strafgefangenen beschädigt hatte. Es handelte sich dabei um diverse Festplatten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.01.2022
- 6 C 395/21 -

AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig

Der Berliner Mietspiegel genügt nicht den Anforderungen nach §§ 558c, 558d BGB

Das Amtsgericht Spandau hat eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen der nicht ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungs­verlangens abgewiesen.

In einer Mietrechtsstreitigkeit vor dem Amtsgericht Spandau in Berlin hatte die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 35, 70 € zu verurteilen. Die Parteien hatten einen Mietvertrag über eine 38,87 m2 große Wohnung in einem 1973 bezugsfertigen Mehrfamilienhaus abgeschlossen. Seit dem 1. September 2018 war die Miete für besagte Wohnung unverändert... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2022
- B 2 U 13/20 R -

Arbeits­platz­bewerberin bei Betriebs­besichtigung gesetzlich unfallversichert

Unfall während Betriebs­besichtigung stellt Arbeitsunfall dar

Eine Arbeits­platz­bewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges "Kennenlern-Praktikum" auf der Grundlage einer "Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung" mit diesem Unternehmen. Während des "Kennenlern-Praktikums" fanden unter anderem Gespräche, eine Betriebsführung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung und zum Abschluss die Besichtigung eines Hochregallagers... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2022
- 6 A 2766/20 -

Verwirkung des Rechts auf Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung nach mehr als 16 Monate nach Bekanntgabe der Beurteilung

Beamter setzt Anschein nichts gegen Beurteilung zu unternehmen

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monate nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Der Beamte setzt durch seine Untätigkeit den Anschein, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 erhielt ein Polizeibeamter eine dienstliche Beurteilung. Dagegen erhob der Beamte im Februar 2019 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage als unzulässig ab. Der Kläger habe sein Recht auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung verwirkt. Für den... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung