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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2021
B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R -

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungs­pflichtig aufgrund Beschäftigung

Bundessozialgericht zum Notarzteinsatz als unternehmerische Tätigkeit

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundes­sozial­gerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.

Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel.

Tätigkeit erfolgt freiberuflich beziehungsweise selbstständig

Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setzte jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein. Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit fielen demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die Tätigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstständig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit irrelevant. Zudem konnten die Ärztinnen und Ärzte nur dadurch ihren Verdienst vergrößern und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahmen.

Kein eigener Gewinn durch unternehmerisches Handeln

Während der einzelnen Dienste - und nur darauf kommt es an - hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine Möglichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern. Inwieweit auch unter Beachtung von § 23 c Absatz 2 Satz 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge nach zu fordern sind, ist nicht Gegenstand der Verfahren gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2021
Quelle: Bundessozialgericht, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 30956 Dokument-Nr. 30956

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