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Donnerstag, 27. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trennungsjahr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.04.2018
- 4 UF 44/18 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich

Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute bei Gewalttätigkeiten und Demütigungen zerstört

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein "Pascha" benommen. Er sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September vergangenen Jahres zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter heftig geschüttelt und gröbst beleidigt habe. Die Mutter habe einen Krisenanfall bekommen und habe mit dem Rettungswagen abgeholt werden müssen.Das Oberlandesgericht Oldenburg sah hierin eine "unzumutbare Härte". Es sei typisch für Gewalttätigkeiten in der Ehe, dass jahrelang Demütigungen ausgehalten würden, bis... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 05.10.1994
- 9 WF 124/94 -

Keine sofortige Scheidung bei Fehlverhalten des anderen Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung

Anderem Ehegatten ist Abwarten der Trennungszeit zumutbar

Kommt es zu Fehlverhalten eines Ehegatten, rechtfertigt dies dann nicht eine sofortige Scheidung aufgrund unzumutbarer Härte gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, wenn das Fehlverhalten auf einer psychischen Erkrankung beruht. In diesem Fall ist dem anderen Ehegatten das Abwarten der Trennungszeit zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Ehefrau einige Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 1993 den Scheidungsantrag zu stellen. Sie begründete dies mit nicht hinzunehmenden Verhalten des Ehemanns. Diese beruhten auf einer auftretenden schwerwiegenden geistigen Erkrankung. Der Ehemann befand sich aufgrund dessen in stationärer Behandlung. Die Ehefrau beantragte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wismar, Beschluss vom 20.06.2017
- 3 F 10/17 -

Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit

Zurückweisung des Antrags auf Terminsverlegung

Ein Antrag auf Verlegung des Scheidungstermins ist unzulässig, wenn er einzig darauf abzielt, einen wegen Nichtablaufs der erforderlichen Trennungszeit unbegründeten Scheidungsantrag die Begründetheit zu verschaffen. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2017 ein Scheidungsantrag noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs beim Amtsgericht Wismar eingereicht. Auch am vom Gericht bestimmten Termin zur Scheidung wäre das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen und der Scheidungsantrag somit unbegründet gewesen. Deshalb beantragte der Rechtsanwalt des Antragstellers eine Terminsverlegung auf einen... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.10.2017
- 13 WF 183/17 -

Scheidung vor erstem Trennungsjahr bei Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken aufgrund Fehlverhaltens des anderen Ehegatten

Unzumutbarkeit des "weiter-miteinander-verheiratet-seins"

Eine Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB ist möglich, wenn durch das Fehlverhalten eines Ehegatten der andere Ehegatte an Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken leidet. In diesem Fall ist das "weiter-miteinander-verheiratet-sein" für ihn unzumutbar. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Ehemann unter der psychischen Erkrankung seiner Ehefrau. Die Ehefrau litt unter Zwangsstörungen und Wahnvorstellungen. Sie äußerte mehrmals sich umbringen zu wollen, stellte ihren Ehemann nach, verwünschte ihn und drohte ihm mit der Ermordung. Aufgrund des Verhaltens der Ehefrau litt der Ehemann selbst unter Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015
- 18 UF 76/15 -

Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen

Keine Schaffung von einer Versöhnung entgegenstehenden Verhältnissen vor Ablauf des Trennungsjahrs

Ein Ehegatte kann kurz nach der Trennung nicht die Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB an sich verlangen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Vor Ablauf des Trennungsjahrs sollen keine Verhältnisse geschaffen werden, die einer möglichen Versöhnung entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August/September 2014 getrennt hatte, zog der Ehemann in eine ihm gehörende Wohnung in der Nachbarschaft. Die Ehefrau verblieb dagegen in dem als Ehewohnung genutzten Haus. Da sich das Haus im Alleineigentum des Ehemanns befand und dort bereits weit vor der Heirat seinen ersten Wohnsitz schuf, verlangte er den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.1991
- 2 WF 220/91 -

Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten sowie Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund neuen Partners rechtfertigt vorzeitigen Scheidungsantrag der Ehefrau

Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten

Nehmen beide Ehegatten eine neue Partnerschaft auf und ist die Ehefrau von dem neuen Partner schwanger, rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB einen Scheidungsantrag der Ehefrau noch vor Ablauf der Trennungszeit. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die Scheidung. Sie begründete dies damit, dass sich sowohl ihr Ehemann als auch sie selbst neuen Partnern zugewendet haben und sie von ihrem neuen Partner zudem schwanger sei. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und wies den Scheidungsantrag der Ehefrau zurück. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsmittel ein.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977
- 2 WF 112/77 -

Unzumutbares Abwarten der Trennungszeit bei laufender Misshandlung der Ehefrau

Ehefrau kann sich vor Ablauf der Trennungszeit scheiden lassen

Wird eine Ehefrau laufend von ihrem Ehemann misshandelt, so ist ihr eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der Trennungszeit unzumutbar, so dass sie sich bereits vorher gemäß § 1565 Abs. 2 BGB scheiden lassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1977 zog eine Ehefrau aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann alkoholabhängig war und in betrunkenem Zustand sie misshandelte und beschimpfte. Dies geschah in der Regel auch vor den gemeinsamen fünf minderjährigen Kindern. Vier Monate nach dem Auszug begehrte sie die Scheidung von ihrem Ehemann.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015
- 11 UF 76/15 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau war seit einigen Jahren lebensbedrohlich erkrankt. Nachdem die Ärzte die Heilungschancen ausgeschlossen haben, erfolgte nur noch eine palliative Behandlung. Die Lebenserwartung der Ehefrau war ungewiss. In dieser Situation nahm der Ehemann im Jahr 2014 eine neue Beziehung auf. Seiner Ehefrau erzählte er davon nichts. Es erfolgte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.06.1979
- 2 WF 80/79 -

Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs

Ehefrau ist Festhalten an Ehe unzumutbar

Übt der Ehemann seit Jahren aufgrund Alkoholmissbrauchs Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau und sein Kind aus, ist der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs unzumutbar. Die Ehe kann daher sofort gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann schlug seit Jahren aufgrund von Alkoholmissbrauchs seine Ehefrau und sein Kind. Zwei Entziehungskuren im Jahr 1976 und 1978 hatte der Ehemann abgebrochen. Im März 1979 nahm die Ehefrau eine von ihrem Ehemann zugefügte Platzwunde zum Anlass, um zusammen mit dem Kind aus der Wohnung auszuziehen. Sie reichte zudem zugleich und damit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.11.1991
- 14 WF 228/91 -

Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin rechtfertigt keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs

Zuwendung des Ehegatten zu neuem Partner stellt keine unzumutbare Härte dar

Wendet sich ein Ehegatte einem neuen Partner zu und lebt mit diesem zusammen, so rechtfertigt dies keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB. Denn eine unzumutbare Härte für den anderen Ehegatten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Ehefrau im Jahr 1991 die Scheidung von ihrem Mann noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Hintergrund dessen war, dass ihr Ehemann sich einer anderen Partnerin zugewandt hat und mit dieser gemeinsam wohnte. Zur Durchführung des Scheidungsverfahrens beantragte sie Prozesskostenhilfe. Diese wurde ihr vom Amtsgericht Euskirchen mit der... Lesen Sie mehr




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