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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Soforthilfe“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.03.2023
- 4 A 1986/22, 4 A 1987/22 und 4 A 1988/22 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit drei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Ergebnis bestätigt.
Die Kläger sind Selbstständige (ein freiberuflicher Steuerberater und Dozent für Steuerrecht, eine Inhaberin eines Kosmetikstudios sowie ein Betreiber eines Schnellrestaurants), die von den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren. Sie stellten im ersten Lockdown am 30. März bzw. 1. April 2020 beim Land NRW einen Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe. Mit Bewilligungsbescheiden vom jeweils gleichen Tag wurden ihnen Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.000 Euro als einmalige Pauschale bewilligt und wenig später ausgezahlt. Nachdem die Kläger bezogen auf den dreimonatigen Bewilligungszeitraum (März bis... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022
- 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar
Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.
Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm "NRW-Soforthilfe 2020" auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die sechs Kläger. Später ermittelte das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022
- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22 -
Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Unternehmer müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.
Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der heute entschiedenen Verfahren. Der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022
- 2 UF 23/22 -
Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten
Keine Berücksichtigung von Corona-Soforthilfen
Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Ehemann vom Amtsgericht Gemünden im Dezember 2021 dazu verurteilt an seine Ehefrau Trennungsunterhalt in der Zeit von Oktober 2018 bis März 2022 zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Er wandte sich unter anderem gegen die Berücksichtigung der erhaltenen Corona-Überbrückungshilfe als gewinnerhöhend. Der Ehemann betrieb eine Gaststätte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2021
- 8 K 2827/21.TR -
Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen
Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfen mangels direkter Betroffenheit
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. "November-" und "Dezemberhilfe") abgewiesen.
Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 einen Antrag auf Gewährung der "Novemberhilfe" bzw. "Dezemberhilfe". In der Folge gewährte die Beklagte Abschlagszahlungen i.H.v. insg. ca. 58.000 €. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Anträge und der endgültigen Festsetzung in entsprechenden Schlussbescheiden. Zugleich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2021
- 20 K 4412/21 -
Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
VG Düsseldorf lehnt Befangenheitsanträge ab
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden.
Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um Rechtsschutz gegen das Land NRW nachgesucht. Die überwiegende Zahl dieser Klagen ist nach Auffassung der zuständigen 20. Kammer des Gerichts wegen Besonderheiten in den Fallkonstellationen unzulässig. Auf entsprechende gerichtliche Hinweise haben mehr... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 15.10.2021
- 9 V 2341/21 K -
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
Corona-Soforthilfe sind zweckgebunden und damit nicht pfändbar
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss entschieden.
Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, was zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerfestsetzungen führte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UG eröffnet, woraufhin das Finanzamt die Antragstellerin nach... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 11.08.2021
- 1111 Ls 319 Js 148306/20 -
Anträge auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen führen zu Bewährungs- und Geldstrafe
AG München verurteilt 24-Jährigen
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24jährigen Putzmann aus dem östlichen Landkreis München wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro und legte ihm als Bewährungsauflage die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit binnen acht Monaten ab Rechtskraft des Urteils auf.
Im hier vorliegenden Fall räumte der Angeklagte ein, über das Onlineportal des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bei der Landeshauptstadt München für zwei GmbHs sogenannte Corona-Soforthilfen beantragt zu haben. Diese Soforthilfen sollten dazu dienen, die wirtschaftliche Existenz der durch die COVID-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2021
- 6 StR 137/21 -
BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf
Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro.In drei Fällen nutzte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020
- 3 MR 59/20 -
Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt
OVG Schleswig-Holstein zur Schließung von Fitness-Studios
Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung - allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person - und der Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wandte. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten seien.
Die Einschränkungen seien zur Eindämmung der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Pandemie geeignet und erforderlich. Sie begrenzten die Gelegenheiten zu Zusammenkünften im Bereich des Sports und würden so helfen, der exponentiellen Infektionsdynamik entgegenzuwirken. Die Öffnung der Studios und das Sporttreiben in Gruppen mit entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsgeboten seien... Lesen Sie mehr
