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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Durchgangsverkehr“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2023
- 11 L 316/23 -
"Kiezblocks" zur Verkehrsberuhigung nur bei erhöhter Gefahrenlage
VG gibt Eilantrag gegen Straßenpoller statt
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines sog. "Kiezblocks", auf einer Straße in Berlin-Pankow gewandt hatte.
Im Juni 2021 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Nesselweg zu treffen. Dort sei ein zunehmender Durchgangsverkehr zu verzeichnen, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit regelmäßig deutlich überschritten werde. Außerdem würden oft die schmalen Gehwege, die sich in einem beklagenswerten Zustand befänden, befahren. Dadurch komme es häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, insbesondere für Kinder auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder zur Schule. Das Bezirksamt erließ im Februar 2023 eine verkehrsrechtliche... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2020
- 3 K 1457/18.NW -
Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr
Keine höhere Verkehrsbelastung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr
Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im Norden ca. 3 m breit ist und sich im weiteren Verlauf Richtung Süden verbreitert. Vor dem Anwesen der Kläger beträgt die Straßenbreite einschließlich Gehwegflächen ca. 4,67 m. Seit 1989 ist die Einfahrt für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.06.2019
- 4 K 886/18.KO -
Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils an Gebühren beim Straßenausbau
Buslinienverkehr ist Durchgangs- und nicht Anliegerverkehr zuzurechnen
Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Stadt Koblenz, wurde im Jahr 2018 zu Vorausleistungen für den Ausbau der an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße herangezogen. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug er vor, diese Straße werde erheblich durch den Busverkehr genutzt; täglich würden 66 Busfahrten durch die Straße registriert.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.07.2016
- 216 C 98/16 -
Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an Erdgeschosswohnung stellt aufgrund Durchgangsverkehrs und Müllstandsfläche keine Modernisierung dar
Wohnungsmieter nicht zur Duldung der Baumaßnahme verpflichtet
Der Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern stellt für eine Erdgeschosswohnung keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB dar, wenn die Wohnung von Durchgangsverkehr betroffen ist und sich in der Nähe eine Müllstandsfläche befindet. Eine Duldungspflicht gemäß § 555 d Abs. 1 BGB besteht für die Mieter daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall plante eine Vermieterin im November 2015 an einer in einem Hinterhaus gelegenen Erdgeschosswohnung eine Terrasse nebst bodentiefen Terrassentüren anzubauen. Ihrer Meinung nach werde dadurch der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht. Denn durch die Terrasse verbessere sich die Attraktivität der Wohnung. Dies sahen die Mieter der Erdgeschosswohnung... Lesen Sie mehr
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