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Samstag, 5. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2020

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020
- 2 BvR 2628/18 -

BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten

Verweigerte Einbürgerung nichtehelicher Kinder stellt Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische Staatsangehörige. Ihrem 1921 geborenen Vater wurde 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Er war als Jude in die USA geflohen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren nicht verheiratet. Der Vater erkannte sie als sein Kind an. Sie beantragte 2013 die Einbürgerung gemäß Art. 116 Abs. 2 GG und begründete im Bundesgebiet ihren Wohnsitz.Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Einbürgerung ab. Zwar habe der Vater der Beschwerdeführerin zu dem Personenkreis des Art. 116 Abs. 2 GG... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2020
- 10 AZR 210/19 -

BAG: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeits­zuschläge zu berücksichtigen?

BAG erbittet Vorabentscheid an den EuGH

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeits­zuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeits­gerichts richtet ein Vorab­entscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären.

Im hier vorliegenden Fall besteht zwischen den Parteien seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.06.2020
- 6 K 9484/17 -

Presse steht kein Auskunftsanspruch über den Inhalt von Akten zum Oktoberfestattentat zu

Aus der Verfassung hergeleiteter Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen.

Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann", die bereits vor dem Anschlag verboten und aufgelöst worden war.Der Kläger begehrte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019
- I ZR 98/17 -

BGH: Bei mit Museumsgebäude verbundenem Kunstwerk kann Künstler regelmäßig nicht Unterlassung des Abrisses des Gebäudes und damit Vernichtung des Kunstwerks verlangen

Interessensabwägung geht in der Regel zu Lasten des Künstlers

Ist ein Kunstwerk mit einem Museumsgebäude verbunden und plant die Museumsbetreiberin den Abriss des Gebäudes zwecks Umgestaltung und damit die Vernichtung des Kunstwerks, so kann der Künstler dies regelmäßig nicht verhindern. Denn die Interessensabwägung geht in der Regel zu seinen Lasten geht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 entschloss sich die Betreiberin eines Museums in Mannheim die Umgestaltung des Areals. So sollte ein Gebäude abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Die Arbeiten brachten es mit sich, dass ein in dem abzureißenden Gebäude installiertes Kunstwerk vernichtet wird. Die Künstlerin wollte dies verhindern und erhob Klage... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2020
- 7 Ta 200/19 -

Arbeitszeugnis muss als Datum Tag der Beendigung des Arbeits­verhältnisses aufweisen

Tag der physischen Ausstellung als Zeugnisdatum unzulässig

Ein Arbeitszeugnis muss als Datum den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeits­verhältnisses aufweisen. Unzulässig als Zeugnisdatum ist dagegen der Tag der physischen Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Siegburg im Jahr 2019 schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich die Arbeitgeberin unter anderem dazu verpflichtete, der Arbeitnehmerin ein Arbeitszeugnis auszustellen. Nachfolgend konnten sich die Parteien nach einigem hin und her auf einen Inhalt einigen. Jedoch... Lesen Sie mehr



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