alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.04.2020
- 16 U 9/20 -
Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Wiedergabe eines falschen Zitats in einem Sharepic stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem heute veröffentlichten Beschluss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.Der Beklagte hatte eine Werbeanzeige in Form eines sog. SharePic auf Facebook gepostet. Das SharePic zeigte den Kopf der Klägerin in sprechender Pose mit dem Text: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt. Das Landgericht hatte den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, durch diese Darstellung den Eindruck zu erwecken, dass die Klägerin den dort angegebenen Text wörtlich gesagt habe. Das OLG bestätigte die Entscheidung. ... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 09.06.2020
- 13 MN 185/20, 13 MN 204/20, 13 MN 211/20 -
Prostitutionsstätten in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen
Schließung von Prostitutionsstätten weiterhin notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 29. Mai 2020, vom 8. Juni 2020 und vom 9. Juni 2020 mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 5. Juni 2020 abgelehnt.
Die Schließung der Prostitutionsstätten stelle auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und des Wechsels bisher verordneter Schließungen hin zu konkreten Hygienebeschränkungen im Bereich "körpernaher Dienstleistungen" weiterhin eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar.Die Schließung von Prostitutionsstätten ziele darauf ab,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2020
- VG 14 L 150.20 -
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem Drittstaat
Vorliegen eines Ansteckungsverdachts kann nicht so einfach bejaht werden
Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht.
Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und beabsichtigt, in Kürze von Mexiko aus einen Rückflug nach Deutschland anzutreten und sich sodann an seinen Wohnort im Land Berlin zu begeben. Die aktuelle Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes sieht bei Einreisen aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein,... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020
- VI R 42/17 -
BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen kann halbiert werden
Entfernungspauschale zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen nur mit 0,15 Euro absetzbar
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 - VI R 42/17 entschieden hat.
Im hier vorliegenden Fall suchte der Kläger regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.06.2020
- 3 B 43/20 -
Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen
Corona-Verordnung steht Öffnung unter Einhaltung einer Höchstbelegung und eines Hygienekonzepts Kinos nicht entgegen
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzepte - Höchstbelegung bis zu 33 vom Hundert der Sitzplatzkapazität - nicht entgegensteht. Zunächst wurde den Beteiligten nur ein entsprechender Tenor zugestellt.
Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Betreiber der beiden Lichtspielhäuser mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Osnabrück gewandt, um die Öffnung beider Kinos zu erreichen.Antragsgegner ist das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, das von der Unzulässigkeit des Antrags... Lesen Sie mehr