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Dienstag, 26. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datum“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.12.2016
- 1 UF 38/16 -

Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus

Auswahl des sicheren Trennungszeitpunkts unzulässig

Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten sicher schon getrennt waren. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Scheidung im Jahr 2011 verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau Zugewinnausgleich. In diesem Zusammenhang verlangte er unter anderem Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit. Da sich die Ehefrau weigerte dem Auskunftsverlangen nachzukommen, stellte der Ehemann beim Amtsgericht Hann. Münden einen Antrag gerichtet darauf, die Ehefrau zur Auskunft zu verpflichten. Er führte dabei als Trennungsdatum den 07.07.2005 und hilfsweise den 20.06.2005 an. Die Ehefrau hielt die Angabe eines genauen Trennungszeitpunkts für nicht mehr möglich. Das Amtsgericht wies daraufhin den Antrag zurück,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.01.2009
- 5 Sa 1323/08 -

Mindesthaltbarkeitsdatum-Manipulation: Metzgermeister kann wegen Falschetikettierung von Fleischwaren fristlos gekündigt werden

Umetikettierung führt zu Täuschung der Kunden und Gefahr des massiven Rufschadens für Arbeitgeber

Ein Mitarbeiter, der industrieverpacktes Fleisch umetikettiert und mit einem neuen Mindesthaltbarkeitsdatum versieht, kann aufgrund dieser Tat fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 04.05.2005
- 9 W 612/04 -

Zur Frage der Testierfähigkeit bei undatiertem Testament

Feststellungslast für die Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt

Im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins trägt grundsätzlich derjenige die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aus anderen Gründen datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.

Im Fall beantragte die in dem streitgegenständlichen undatiertem Testament benannte Alleinerbin die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Erblasserin beim Amtsgericht. Sie bezog sich dabei auf ein handschriftliches (undatiertes) Testament der Erblasserin. Hiergegen wandte sich eine andere "Alleinerbin", die ausweislich einer letztwilligen Verfügung der Erblasserin... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.07.2004
- 1Z BR 49/04 -

Zwei Testamente mit gleichem Datum - welches gilt?

Wenn es zwei mit gleichem Datum versehene Testamente gibt, gelten beide als gleichzeitig errichtet, wenn nicht aufgeklärt werden kann, welches Testament später errichtet wurde. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser unter dem Datum 1. Oktober 1999 zwei Testamente verfasst, die sich inhaltlich widersprachen. Strittig war zudem, ob der Erblasser, der unter einer langjährigen schweren Alkoholkrankheit litt, zum Zeitpunkt der Errichtung der Testamente testierfähig war.Nach Auffassung des Gerichts komme es auf die Frage der Testierfähigkeit nicht... Lesen Sie mehr




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