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Samstag, 5. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2020

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2019
- XI R 21/18 -

BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatz­steuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag stellt keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen dar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatz­steuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

Im hier vorliegenden Fall betrieb die Klägerin im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als "Mitglied" einkaufen. Für die "Mitgliedschaft" zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 € und ca. 20 €).Die Klägerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt für die späteren Warenverkäufe sei. Die Einräumung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.05.2020
- 7 L 957/20 -

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US-Heimkehrer

Befreiung kann nur in begründeten Einzelfällen erteilt werden

Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt.

Im vorliegenden Fall wollen die Antragsteller aus Miami (Florida) auf dem Luftweg über Newark (New Jersey) in das Bundesgebiet einreisen. Sie halten sich nach ihren Angaben seit Oktober 2019 an ihrem Winterwohnsitz in Miami Beach auf und wollen an ihren Wohnsitz in Köln zurückkehren. Durch die Quarantänepflicht sehen sie sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und haben zur Begründung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019
- 244 C 7495/18 -

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters

Mieter kann sich auf unzumutbare Härte berufen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 erhielt die Mieterin einer Erdgeschosswohnung eine Eigenbedarfskündigung. Dagegen legte die Mieterin Widerspruch ein. Sie führte an, dass eine Räumung der Wohnung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Mieterin war 87 Jahre alt und lebte seit 1963 in der Wohnung. Sie war in der Nachbarschaft tief verwurzelt. Zudem war... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2019
- 2 BvR 2268/18 -

BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden

Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen unzumutbar

Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Strafgefangener in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt Zugang zu einem Computer haben, um Schriftsätze für gerichtliche und behördliche Verfahren verfassen zu können. Bisher stand ihm nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Die Anstalt verweigerte dem Gefangenen aus Sicherheitsbedenken den Zugang zu einem Computer, war aber bereit, eine... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.04.2020
- 2 BvR 1838/15 -

BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Gerichte müssen Tatsache der verfolgungs­trächtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religions­gemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungs­trächtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen oder Religions­gemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

Im zugrunde liegenden Fall ist der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft... Lesen Sie mehr



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