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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ansteckung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 L 4270/20.GI -

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Begrenzung der Teilnehmerzahl geeignete Maßnahme zur Minimierung der Ansteckungsgefahr

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jagd­ausübungs­berechtigten abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27. November 2020 wendet, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden.

Nach der Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden grundsätzlich genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch mit der Nebenbestimmung versehen, dass in Revieren unter 100 ha bejagbarer Waldfläche an der Jagd nur bis zu 14 Personen (Jagende, Funktionspersonen) und in größeren Revieren je eine weitere Person (Jagende, Funktionspersonen) pro angefangener 7,5 ha bejagbarer Waldfläche teilnehmen dürfen.Der Antragsteller vertrat die Auffassung, soweit die Allgemeinverfügung eine Begrenzung der Personenzahl für Gesellschaftsjagden vorsehe, sei diese Regelung rechtswidrig. Die Gesellschaftsjagd unterliege... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.10.2020
- 3 B 70/20 und 3 B 71/20 -

VG Osnabrück lehnt Eilanträge gegen Quarantäne­verordnung ab

Negatives Testergebnis während der Inkubationszeit begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit

Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters zweier Kinder gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Quarantäne­anordnungen abgelehnt.

Ein Vater und seine beiden Töchter stellten am 10.10.2020 Eilanträge gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 08.10.2020. Hintergrund der noch bis zum 13.10.2020 angeordneten Absonderung war der Kontakt eines der Kinder Ende September 2020 zu einem anderen Kind aus der Kindertagesstätte, das positiv auf das Coronavirus getestet worden war.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2020
- VG 14 L 150.20 -

Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem Drittstaat

Vorliegen eines Ansteckungs­verdachts­ kann nicht so einfach bejaht werden

Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht.

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und beabsichtigt, in Kürze von Mexiko aus einen Rückflug nach Deutschland anzutreten und sich sodann an seinen Wohnort im Land Berlin zu begeben. Die aktuelle Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes sieht bei Einreisen aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.05.2020
- 6a L 365/20 -

Schwangere Asylsuchende muss nicht wegen Corona-Ansteckungsgefahr in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

Antragsteller zählt aufgrund ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft zur Risikogruppe

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller wurden aufgrund ihres Asylantrags verpflichtet, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen. Sie befürchteten, bei einem weiteren Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung mit dem Corona-Virus infiziert zu werden. Die Antragstellerin sei schwanger und müsse sich wiederholt in stationäre Behandlung begeben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.03.2020
- 7 L 233/20 -

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.03.2020
- 7 L 230/20 -

Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Betriebsschließungen zur Verzögerung von Neuansteckungen erforderlich

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinen­fach­geschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten.

Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort - zunächst bis zum 19. April 2020 - u. a. der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist.Das Gericht hat zur Begründung der ablehnenden Entscheidungen ausgeführt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 23.03.2020
- 7 L 510/20 -

Schließung vom Spielhallen wegen des Corona-Virus rechtmäßig

VG verweist auf soziale Distanzierung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im hier vorliegenden Fall, hatten 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.Die Betreiber... Lesen Sie mehr



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