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alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2020

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.04.2020
- 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG -

Coronavirus: Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern kippt Oster-Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern

Außervollzugsetzung von § 4 a SARS-CoV-2 Bekämpfungs­verordnung M-V (i. d. F. v. 8. April 2020)

Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Eilverfahren das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot rückgängig gemacht. Es bezieht sich auf die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG) § 4 a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.Mit § 4 a der Verordnung war für den Zeitraum der Osterfeiertage den Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns untersagt worden tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die Gemeinden, die unmittelbar an die Ostseeküste... Lesen Sie mehr